Nürnberg (epd). Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) hat auf die große Zahl der nicht-wahlberechtigten Migranten bei der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag hingewiesen. 14 Prozent der volljährigen Bürgerinnen und Bürger - dies seien 9,5 Millionen Menschen - hätten am 26. September "keine Wahl gehabt", teilte die Agaby am Dienstag in Nürnberg mit. Zudem würden "auch im neuen Bundestag" Menschen mit Migrationsgeschichte "kaum vertreten sein", sagte die Agaby-Vorsitzende Mitra Sharifi laut Mitteilung.
Es sei deshalb "eine wichtige Aufgabe" für die neue Regierung, "die Rahmenbedingungen für die angemessene Repräsentation" und politische Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe zu verbessern, hieß es weiter. Konkret forderte die Agaby-Vorsitzende die "Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle", im neuen Bundestag gebe es rechnerisch "die notwendige Zweidrittelmehrheit" für die nötige Grundgesetzänderung dazu. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Union und die AfD befürworten eine solche Ausweitung des Kommunalwahlrechts seit Jahren, hieß es.
Bei einer online durchgeführten symbolischen Bundestagswahl, an der alle teilnehmen durften, die länger als drei Monate in Deutschland leben, volljährig sind und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, gab es ein völlig anderes Wahlergebnis als am Sonntagabend. Mit Abstand stärkste Partei wurden dabei mit 29,4 Prozent die Grünen, gefolgt von der SPD mit 23,9 Prozent vor der Union mit 19,1 Prozent. Die Linke kam auf 16,2 Prozent, alle anderen Parteien scheiterten bei der symbolischen Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
