Agrarministerin Kaniber: Steuererhöhung beim Agrardiesel streichen

München (epd). Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat an die Bundesregierung appelliert, die Steuererhöhung beim Agrardiesel für deutsche Landwirtschaftsbetriebe zurückzunehmen. Die Ampel dürfe "den Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern nicht in den Wind schlagen", mahnte sie am Sonntag mit Blick auf die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz am kommenden Freitag im Bundesrat.

Die höhere Besteuerung von Agrardiesel sei eine eklatante Wettbewerbsverzerrung der deutschen Betriebe gegenüber ihren europäischen Nachbarn. "Wenn die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten will, aber gleichzeitig über 250.000 Betriebe mit höheren Steuern belastet, dann fehlt diesem Handeln jede Logik", sagte Kaniber laut Mitteilung. Es sei fatal, einen systemrelevanten Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen. Eine solche Politik der Spaltung schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt "und spielt nur radikalen Kräften in die Hände".

Das Wachstumschancengesetz entfalte demnach nur eine minimale Wirkung. Namhafte Wirtschaftsexperten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, gehen laut Kaniber davon aus, dass das Wirtschaftswachstum nur um 0,05 Prozent steigen werde. Die Experten sprechen von 9.000 Arbeitsplätzen, die durch das Gesetz entstehen könnten. Zum Vergleich: In der Landwirtschaft arbeiten knapp eine Million Personen. "Und dann straft die Bundesregierung einen systemrelevanten Wirtschaftszweig ab, um ihr Gesetzchen gegenzufinanzieren. Wenn die Ampel ernsthaft den Standort Deutschland stärken will, dann muss die Steuererhöhung für Agrardiesel zurückgenommen werden", erklärte Kaniber.