Bayerische Gesundheitsministerin kündigt "maximal restriktiven Vollzug" von Cannabisgesetz an

München (epd). Mit harscher Kritik hat die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf die Berliner Einigung beim geplanten Gesetz zur Legalisierung von Cannabis reagiert. Die Ampel-Koalition ignoriere die Warnungen von Ärzten "vor diesem gefährlichen Vorhaben", sagte die Ministerin laut Mitteilung vom Freitag. Dass Vertreter der Regierungskoalition dabei von einem Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik und von einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes sprächen, "ist ein schlechter Witz", so Gerlach. Sie erklärte, dass sich die bayerische Staatsregierung "mit aller Macht gegen diese verantwortungslose Politik" stemmen wolle.

Gerlach kündigte eine zentrale bayerische Kontrolleinheit an. Man wolle Cannabis-Konsum "durch einen maximal restriktiven Vollzug des Cannabis-Gesetzes eindämmen", sagte die Ministerin. Die Kontrolleinheit werde unter anderem die Erlaubnis für Anbauvereinigungen erteilen und sie überwachen.

Die Fraktionen der Ampelkoalition in Berlin hatten am Freitag den Abschluss ihrer Verhandlungen zum Cannabis-Gesetz verkündet. Das Gesetz könne somit am 1. April in Kraft treten. Zuvor muss jedoch der Bundestag zustimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Personen ab 18 könnten ab 1. April straffrei bestimmte Mengen der Droge anbauen oder besitzen.