München (epd). Der Deutsche Mieterbund Landesverband Bayern (DMB Bayern) fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Mieterinnen und Mieter aktiv vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Das sei laut Mitteilung des DMB Bayern von Mittwoch notwendig, um bezahlbaren Wohnraum nachhaltig zu sichern und Verdrängung zu vermeiden. Der Forderung zufolge solle die aktuelle Regelung um vier Jahre verlängert, die Schwelle für genehmigungspflichtige Umwandlungen herabgesetzt, das Genehmigungsverfahren verschärft und landesweit eine Meldepflicht eingeführt werden.
Um das Wohnungsangebot zu sichern, hatte die Bayerische Staatsregierung 2023 festgelegt, dass eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten nur mit der Genehmigung der Gemeinde zulässig ist. Dieser Schutz gilt laut dem bayerischen Bauministerium bis zum 31. Dezember 2026. Der Mieterbund fordert jedoch eine Verlängerung bis Ende 2030 - der Rahmen sei durch das Baugesetzbuch zugesprochen. Der DMB Bayern warnte in seiner Mitteilung vor "fatalen Folgen" sowie einer "Spekulations- und Umwandlungswelle", sollte die Regelung zum Ende des Jahres auslaufen.
#Nachweis über bevorstehende Umwandlungen laut DMB notwendig
Die Staatsregierung halte an der Regelung fest, dass der Umwandlungsvorbehalt bei elf oder mehr Wohnungen Anwendung finde. Diese Schwelle soll jedoch den Forderungen des Mieterbunds zufolge auf drei Wohnungen pro Haus herabgesetzt werden. Zudem fordert der Mieterbund, dass Antragssteller von Umwandlungen nachweisen müssten, dass diese sozialverträglich seien und eine Verdrängung ausgeschlossen werden könne.
Erforderlich sei laut DMB Bayern zudem eine landesweite Meldepflicht für bevorstehende Umwandlungen. Effektiver Schutz und Beratung von Mieterinnen und Mietern sei nur dann möglich, wenn Kommunen und Beratungsstellen durch solche Meldungen bereits vor einer Umwandlung gezielt auf Betroffene zugehen könnten, hieß es.
