CSU-Landtagsfraktion lehnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

München (epd). Die CSU-Landtagsfraktion hat sich gegen die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ausgesprochen. "Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine", sagte der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerhard Hopp, am Donnerstag. Für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sei es aber viel zu früh. Wer in die EU will, der müsse die "Kopenhagener Kriterien" umfassend erfüllen - dazu zählten etwa institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche Ordnung.

Die Ukraine sei "von vielen Anforderungspunkten noch weit entfernt", betonte Hopp. Dies habe auch die EU-Kommission festgestellt. Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt wecke überzogene Erwartungen. Sie lasse andere wirksame Instrumente der Geopolitik wie Partnerschafts- und Handelsverträge ebenso völlig außer Acht, "wie die intensiven und langjährigen Bemühungen anderer Beitrittskandidaten". Die Ukraine brauche langfristig eine europäische Perspektive, aber keine schnellen Beitrittsverhandlungen.

In Brüssel beginnt an diesem Donnerstag (14. Dezember) ein zweitägiger EU-Gipfel. Die Ukraine erhofft sich dabei den Startschuss für EU-Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte Anfang November in ihrem sogenannten "Erweiterungspaket" dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten, empfohlen, Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.