Diakoneo-Klinik muss 14-Millionen-Defizit vorerst alleine tragen

Schwäbisch Hall, Neuendettelsau (epd). Im Streit um das 14-Millionen-Defizit des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall gibt es keine Einigung. Der Kreistag hat den Antrag des Trägers Diakoneo, diesen Verlust aus den vergangenen beiden Jahren vollständig auszugleichen, am Dienstag zurückgewiesen. Unverständnis über diese Entscheidung äußerte ein Diakoneo-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Immerhin erfülle die Klinik eine staatliche Aufgabe, sagte er.

Der Landkreis macht rechtliche Gründe gegen eine Übernahme der Verluste geltend. "Ein freiwilliges Entgegenkommen ist rechtlich nicht zulässig, wenn der Landkreis nicht entsprechend beteiligt ist", heißt es in der Vorlage zum Kreistagsbeschluss. Deshalb wolle man über eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent an der Klinik verhandeln.

Der Diakoneo-Vorstandsvorsitzende Matthias Hartmann und der Vorstand Gesundheit, Michael Kilb, werfen dem Landkreis Wettbewerbsverzerrung vor. Während das Kreisklinikum Crailsheim seine Verluste durch die öffentliche Hand ersetzt bekomme, müsse das "Diak" das Defizit alleine tragen. "Staatlich initiierte Wettbewerbsverzerrungen" seien aber laut höchstrichterlicher Rechtsprechung verboten.

Hartmann wies in einer Reaktion auf den Kreistagsbeschluss zudem darauf hin, dass andere Landkreise keine rechtlichen Hürden bei der Übernahme von Defizitausgleichen sähen. Er signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft. "Wir werden uns weiteren Verhandlungen nicht verschließen", sagte er laut einer Pressemitteilung.

Auch für seine Kliniken im Stadtgebiet Nürnberg hatte Diakoneo einen Antrag auf Defizitübernahme gestellt. Nach epd-Informationen wurde dieser Antrag für die Cnopfsche Kinderklinik und die Klinik Hallerweise aber bislang nicht vom Stadtrat behandelt. Medienberichten zufolge will die Stadt Nürnberg offenbar ebenfalls keine Defizite aus den beiden Diakoneo-Kliniken übernehmen. Ein Diakoneo-Sprecher sagte, offiziell habe das Sozialunternehmen bis heute keine Reaktion seitens der Stadt auf den Antrag erhalten: "Wir erwarten, dass der Stadtrat sich mit diesem Antrag beschäftigt und wir dann eine offizielle Rückmeldung bekommen."

Das evangelische Sozialunternehmen Diakoneo ist aus einer Fusion der Diakonie Neuendettelsau und des Diakoniewerks Schwäbisch Hall entstanden. Es hat seinen Sitz im mittelfränkischen Neuendettelsau und ist mit rund 11.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von rund 800 Millionen Euro einer der größten diakonischen Träger in Deutschland und der größte Süddeutschlands.