Bayern und Baden-Württemberg beziffern die Kosten des von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungspakets auf zusammen sieben Milliarden Euro. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Montag, dass allein der Freistaat das dritte Entlastungspaket "schätzungsweise mit weit über drei Milliarden Euro" im kommenden Jahr mitfinanzieren müsste. In Baden-Württemberg rechnet man sogar mit noch höheren Kosten für das Land, sagte ein Sprecher des dortigen Finanzministerium.
"Überschlägig dürften auf das Land Baden-Württemberg Mindereinnahmen in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages zukommen, sollte das Entlastungspaket in dieser Form in Kraft treten", sagte der Sprecher.
Eine grobe Schätzung komme auf etwa vier Milliarden Euro, hieß es.
Finanzminister Füracker forderte angesichts solcher Zahlen ein Bund-Länder-Treffen mit seinen Amtskollegen, bei dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "erklären kann, wie er sich die Finanzierung vorstellt". Der CSU-Politiker hält das Entlastungspaket für "nicht seriös gerechnet". Er kritisiert unter anderem auch den Stil - nämlich, dass die Länder nicht angemessen an den Plänen beteiligt wurden:
"Wieder einmal hat die Ampel freigiebig neue Maßnahmen beschlossen, die Länder vor vollendete Tatsachen gesetzt und erwartet von ihnen alles kräftig mitzufinanzieren."
Dem am Sonntag in Berlin vorgestellten Koalitionsbeschluss zufolge sollen Menschen in Deutschland wegen hoher Inflation und Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen sind Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, mehr Kindergeld und ein Strompreisdeckel. In dem Paket enthalten ist auch das Bekenntnis zu einem bundesweiten ÖPNV-Ticket sowie die Möglichkeit, in den Strommarkt einzugreifen, um Preiswucher zu verhindern. Die Entlastungen sollen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden.
