Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat die nun bekanntgewordene Überwachung der gesamten AfD in Bayern durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als "mehr als überfällig" bezeichnet. Die Partei sei "bis in ihr Mark Feind unseres Grundgesetzes", sagte Schulze am Mittwoch in München laut einer Mitteilung. Dass die AfD nun auch vom LfV beobachtet werde, sei "eine Notbremsung in letzter Sekunde", betonte die Politikerin: "Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert."
Ein Sprecher des LfV sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage, die Beobachtung der gesamten Partei laufe jedoch schon einige Zeit und nicht erst seit ein paar Tagen. In der Vergangenheit hatte die Behörde nur Einzelpersonen, die offiziell aufgelöste Gruppierung "Flügel" und auch die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" beobachtet. Dass nun die Gesamtpartei in den Fokus gerückt ist, liegt auch an der juristischen Niederlage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vom März 2022. Demnach darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden.
Erste Medienberichte darüber, dass die gesamte AfD in Bayern nun beobachtet wird, habe es bereits im Juli gegeben.
"Insofern wundern wir uns jetzt ein bisschen über den medialen Rummel", sagte der LfV-Sprecher dem epd. Am Dienstag hatte der "Münchner Merkur" noch einmal darüber berichtet. Die AfD steht, wie es offiziell heißt, bereits seither unter Beobachtungsstatus. Das heißt wiederum, dass die Verfassungsschützer Telefone abhören oder auch sogenannte V-Leute einsetzen dürfen. Von den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten ausgenommen sind die AfD-Landtagsabgeordneten.
Grünen-Fraktionschefin Schule bezeichnete die AfD als "Gefahr für die innere Sicherheit", die AfD selbst wiederum weist alle Anschuldigungen von sich. Die AfD in Bayern stehe "auf dem Boden des Grundgesetzes", die Staatsregierung versuche "aus machtpolitischen Gründen" die Opposition "zum Schweigen zu bringen", heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
