Hate-Speech gegen Frauen: Ermittler gehen gegen Tatverdächtige vor

München (epd). Die bayerischen Ermittlungs- und Justizbehörden sind an diesem Donnerstag gemeinsam gegen Hasskriminalität und Frauenfeindlichkeit im Internet vorgegangen. Anlässlich eines deutschlandweiten Aktionstags der Projektgruppe "Frauenfeindlichkeit im Internet" des Bundeskriminalamtes seien verschiedene Durchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen in Bayern erfolgt, teilte das Landeskriminalamt in München mit. Bei den ermittelten Tatverdächtigen handle es sich um acht Männer und zwei Frauen im Alter von 24 bis 68 Jahren, sie kommen aus nahezu allen Regionen des Freistaats.

Den Durchsuchungsaktionen lagen den Angaben zufolge Straftaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen der Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung, Verleumdungen oder übler Nachrede zugrunde, "jeweils in einem frauenfeindlichen Kontext". Beim Großteil der Taten habe es sich um "persönliche Beleidigungen sowie für die Appelle" auf verschiedenen Social-Media-Kanälen gegen Politikerinnen gehandelt. David Beck, Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz, sagte, die Gefahr, die von Hassrede für die Demokratie ausgehe, "ist nicht zu unterschätzen".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die zunehmende Verrohung im Internet werde ein "immer größeres Problem". Er wies auf das mutmaßlich große Dunkelfeld bei Hassrede-Straftaten im Netz hin. Vorkommnisse würden "aus Scham, Bequemlichkeit oder Angst vor einer weiteren Eskalation" gar nicht erst gemeldet. "Nicht angezeigte Straftaten können aber nicht verfolgt werden." Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, die bayerische Justiz führe den Kampf gegen strafbaren Hass und Hetze konsequent: "Ich wünsche mir, dass möglichst viele in der Gesellschaft Hass offen widersprechen."

Das Justizministerium teilte am Donnerstag auch konkrete Zahlen zur Hasskriminalität im vergangenen Jahr mit. Die Behörden hätten 3.115 neue Verfahren wegen Hass und Hetze eingeleitet, dabei seien lediglich in 458 Fällen die Täter bislang unbekannt. In 568 Fällen lagen fremdenfeindliche Motive zugrunde, in 481 Fällen war es ein antisemitisches Motiv. Hasskriminalität gegen Frauen erfasse die Justiz gesondert. In 376 Fällen seien die Geschädigten im vergangenen Jahr weiblich gewesen und 61 Verfahren seien wegen frauenfeindlicher Hassrede geführt worden - eine Zunahme um 61 Prozent im Vergleich zu 2022.