München, Straubing (epd). Der bayerische Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) hat die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden als dramatisch bezeichnet. Im Interview mit dem Münchner Sender BR24 ("Thema des Tages") sagte der Oberbürgermeister von Straubing am Freitag: "Wir sprechen in Deutschland von einem Defizit von 30 Milliarden, und auch in Bayern haben die Kommunen in den letzten beiden Jahren ungefähr 10 Milliarden Defizit in ihren Büchern stehen."
Grund dafür ist laut Pannermayr, dass Städte und Gemeinden überfordert wurden mit immer mehr Aufgaben, ohne ausreichend finanziell dafür ausgestattet worden zu sein: "Die Kommunen haben ungefähr ein Viertel der Aufgaben zu leisten in Deutschland und bekommen dafür ein Siebtel der Einnahmen."
Gestiegene Kosten für Sozial- und Jugendhilfe
Als Beispiel nannte Pannermayr die gestiegenen Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe in Straubing. Während im Haushalt 2020 dafür noch rund 22 Millionen Euro Nettobelastung standen, seien es nun 37 Millionen: "Diese Aufwuchsraten werden wir nicht leisten können."
Für Forderungen wie von Münchens OB Dominik Krause (Grüne) nach der Einführung einer Verpackungs- oder Bettensteuer, um die Einnahmen zu verbessern, zeigte sich Pannermayr offen. Im Kern gehe es "darum, dass man den Kommunen die Freiheit lässt, das selber vor Ort zu entscheiden".