Kritik und Lob für neues Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften

München (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit scharfen Worten kritisiert. Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz sei eine Mogelpackung und steigere den Zulauf in die Sozialsysteme und in den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt, sagte der Politiker in einer Mitteilung vom Freitag. Es sei unstrittig, dass Deutschland mehr Fachkräfte aus dem Ausland brauche. Jedoch ermöglichten die kurzfristig vorgenommenen "massiven Änderungen" am Gesetzestext, "dass zehntausende Geringqualifizierte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten", sagte Herrmann.

Nicht nachvollziehbar sei auch die Ausweitung des Familiennachzugs, bemängelte der Innenminister. Ausländische Fachkräfte sollten Ehepartner und minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Warum das auch für Eltern und Schwiegereltern gelte, "leuchtet mir nicht ein", sagte Herrmann. Er verwies zudem auf arbeitslose ausländische Menschen, von denen es bundesweit 940.000 gebe. Dieses Potenzial müsse stärker genutzt werden, statt "die Tore für weitere Ausländer fast beliebig zu öffnen". Mit einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften habe das nun beschlossene Gesetz "nichts mehr zu tun", so der CSU-Politiker.

Lob kam hingegen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, der Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Das neue Gesetz sei ein "modernes Einwanderungsrecht", das "einen geordneten Rahmen für Migration" schaffe, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Parlament laut Mitteilung. So könnten "Menschen mit wertvollen Potenzialen" gewonnen werden. Damit das gelinge, brauche die Gesellschaft eine Willkommenskultur, in der sich Fachkräfte und ihre Familien zugehörig fühlen könnten - das sei etwas, "was wir nicht verordnen können", so der SPD-Vorsitzende Unterfranken.

Als Schritt zu einer offeneren und menschenfreundlicheren Migrationspolitik hat der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) der evangelischen Landeskirche das neue Gesetz begrüßt. In der Vergangenheit habe Migrationspolitik die Migration "oft verhindert statt gefördert", sagte kda-Leiter Johannes Rehm laut Pressemitteilung. Der Arbeitskräftemangel gefährde jedoch "viele Wirtschaftsbranchen und das gesellschaftliche Leben insgesamt", sagte der evangelische Theologe und forderte eine neue Haltung zur Arbeitsmigration. Die Kirchen könnten dabei mit dem Gebot der Nächsten- und Fremdenliebe ihre christliche Perspektive einbringen. "Jeder Mensch ist Ebenbild Gottes, egal woher er oder sie kommt", betonte Rehm.