München (epd). Die Klageflut an den Sozialgerichten in Bayern wächst weiter. Die hohe Zahl neuer Verfahren habe sich in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit "inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt", teilte die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts Edith Mente am Donnerstag in München mit. Kritisch sieht sie vor allem den vermehrten Eingang von durch Künstliche Intelligenz (KI) generierten Schriftsätzen.
Auch im dritten Quartal 2026 gab es laut Mente einen "außerordentlichen Anstieg": So wuchs die Zahl neu eingehender Verfahren in der ersten Instanz um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Verfahren im Eilrechtsschutz hätten sich mehr als verdoppelt. Besonders betroffen seien die Fachgebiete Krankenversicherung (plus 37 Prozent), Arbeitslosenversicherung (plus 48 Prozent) und Grundsicherung für Arbeitsuchende (plus 55 Prozent). Die Entwicklung treffe nun auch die Berufungsinstanz: Dort habe sich die Zahl der Verfahren insgesamt um ein Viertel erhöht, die der Eilverfahren mehr als verdoppelt.
Mente: "Fassen Sie sich kurz!"
Mente sieht keine Anzeichen für eine Trendwende. Sie empfahl den Klägern, sich kurz zu fassen: "Nennen Sie in Ihren Klagen Ihr Klageziel und die Punkte, die nach Ihrer Auffassung bisher nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mehr ist nicht nötig. Insbesondere die rechtliche Würdigung ist Aufgabe des Gerichts."
An der Verwendung von KI in Rechtsfragen äußerte Mente Kritik: "KI ist für rechtsuchende Bürger kein guter juristischer Ratgeber. Sie stiftet mit seitenlangen, nicht zielgerichteten Ausführungen häufig Verwirrung und führt im Zweifel zu Verzögerungen."
