Oberbürgermeister wirft Union polarisierende Migrationsdebatte vor

Erlangen, Berlin (epd). Der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) wirft der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor, mit ihren Vorschlägen zur Migrationspolitik Angst und Ressentiments zu schüren. In einer Stellungnahme zu einem Antrag der CDU im Bundestag, Kommunen in der Flüchtlingspolitik zu entlasten, erklärte Janik, die Unions-Fraktion habe "eine wenig hilfreiche polarisierende Debatte angestoßen". Sie konzentriere sich mehr auf Maßnahmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen als darauf, Lösungen zur Entlastung der Kommunen zu unterstützen. Janik sei wie andere Bürgermeister und Landräte deutschlandweit von der CDU/CSU-Fraktion um eine Stellungnahme gebeten worden, sagte ein Sprecher der Stadt dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der Geflüchteten weltweit stünden die Kommunen in der Verantwortung, schutzsuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren, so Janik. Er kritisiert, die Oppositionspartei propagiere mit ihrer Forderung, etwa das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan zu stoppen, Ausgrenzung gegenüber Menschen, "die gemeinsam mit westlichen Staaten für Demokratie und Freiheit eingetreten sind." Es dürfe keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.

Gegen das Gebot der Menschlichkeit und des sozialen Rechtsstaates, allen Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, steht laut Janik auch der Vorschlag der Union, Sozialstandards abzusenken, um das Weiterziehen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten zu verhindern. "Diese Vorschläge sind einer Partei, die sich christlich und sozial nennt, unwürdig", so der Erlanger Oberbürgermeister.

Um die Kommunen zu stärken, sei es nötig, die Kapazitäten bei den Ausländerbehörden und in den Sozialverwaltungen zu erhöhen, fordert Janik. Außerdem müssten "unbürokratische und pragmatische Lösungen" zum Beispiel bei der Unterbringung gefunden werden.