Staatsregierung bei Länderfinanzausgleich-Klage offenbar allein

München (epd). Die bayerische Staatsregierung findet unter den anderen Landesregierungen offenbar keine weiteren Mitstreiter für ihre geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet, bezeichneten die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vom Wochenende als Wahlkampfmanöver. Sie lehnen eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab. Nur aus Hessen hieß es, man wolle vor einer Entscheidung erneut die Vor- und Nachteile des bisherigen Systems überprüfen.

Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass der Lebensstandard in ganz Deutschland in etwa gleich hoch ist. Dazu zahlen die finanzstärksten Länder in einen Gemeinschaftstopf ein, aus dem die schwächeren dann Geld erhalten. Im vergangenen Jahr wurden so gut 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern war mit Zahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geber, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Auf der Seite der elf Empfängerländer stachen Berlin mit 3,6 Milliarden und Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro heraus. Söder hatte am Wochenende eine Klage im ersten Halbjahr 2023 angekündigt.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Regierung stehe trotz der Rekordzahlung von mehr als 800 Millionen Euro im vergangenen Jahr zum Länderfinanzausgleich: "Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt zu opfern." Auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ließ mitteilen, Söders Vorstoß folge einem bekannten Muster. "Schon in der Vergangenheit hat es jeweils nur wenige Jahre gedauert, bis nach einer Einigung eine neue Klageandrohung aus Bayern kam." Solche Drohungen seien oft kurz Landtagswahlen gekommen.

Die hessische Landesregierung hingegen schließt nicht gänzlich aus, die Staatsregierung nach Karlsruhe zu begleiten. "Solidarität ist wichtig - auch unter den Bundesländern." Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte aber auch, eine "kritische und ergebnisoffene Evaluierung" des heutigen Systems sei notwendig.