Städtetags-Hauptgeschäftsführer gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Passau, Berlin (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, lehnt eine Obergrenze bei der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. "Eine Obergrenze passt nicht in das derzeitige Recht der Zuwanderung", sagte er der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor einigen Tagen erklärt, er sehe bei einer jährlichen Flüchtlingszahl von 100.000 die Belastungsgrenze für Deutschland erreicht.

Dedy sagte, die Städte stünden zu ihrer humanitären Verantwortung, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Katastrophen fliehen. Ihre Integrationsfähigkeit dürfe aber nicht gefährdet werden, sie bräuchten Entlastung.

Der Städtetagsvertreter sagte, nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen gebe es "Fortschritte, aber echte Entlastung sieht anders aus". "Aktuell geht die Zahl der Asylanträge zurück, das hat aber mehr mit der Jahreszeit als mit den beschlossenen Maßnahmen zu tun", sagt Dedy. Die derzeitige monatliche Pro-Kopf-Pauschale des Bundes von 7.500 Euro zur Versorgung der Menschen reiche nicht aus. "Besonders für Integration brauchen wir mehr. Und die Länder müssen die zusätzlichen Mittel auch an die Kommunen weitergeben", forderte er. Das sei häufig nicht der Fall.

Zudem müssten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. In einigen Ländern dauerten Verwaltungsgerichtsverfahren viel zu lang. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssten konsequent abgeschoben werden. "Damit das schneller klappt, brauchen wir mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern", verlangte Dedy.