Nach den Enthüllungen rund um die Ex-Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, fordert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es brauche "mehr Kontrolle und Transparenz" sowie "eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen", forderten die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin am Montag.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, sagte, man stehe zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und seinem Auftrag: "Mit dem Geld der Beitragszahler muss jedoch sorgfältig und wirtschaftlich umgegangen werden."
Der Vize-Vorsitzende der Konferenz, der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann, sagte, die Priorität sei nun, "verlorenen gegangenes Vertrauen" in die Rundfunkanstalten zurückzugewinnen.
Konkret beschlossen die Unions-Fraktionschefs vier Eckpunkte. So soll die Aufsichtsfunktion der Verwaltungsräte gestärkt, die Gehälter von Führungspersonen sollen begrenzt, die Rechnungshöfe bei der Prüfung der Landesrundfunkanstalten gestärkt und die sogenannten Compliance Richtlinien der öffentlich-rechtlichen Sender vereinheitlicht werden, teilte die CSU-Landtagsfraktion weiter mit.
Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung war die rbb-Intendantin Schlesinger am 7. August zurückgetreten. Der rbb-Rundfunkrat berief sie mit sofortiger Wirkung ab. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Ex-Intendantin.
