Islam und Flüchtlinge: Warum Theologie-Studierende das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisieren

Konkret kritisieren Sie das sogenannte Drittstaaten-Modell, bei dem Asylverfahren nicht in Deutschland, sondern in anderen Staaten durchgeführt werden. Was genau ist Ihre Kritik?

Das von uns kritisierte Drittstaaten-Modell scheint vor allem eine Form der Verantwortungslosigkeit zu sein. Wenn wir beispielsweise Ruanda betrachten, das oft als Beispiel herangezogen wird, so ist die Demokratie des Landes akut gefährdet, mit Verhaftungen von Oppositionellen und anderen Verstößen gegen die Menschenrechte. Es fehlt uns außerdem an einem konkreten Plan, und Amnesty International teilt diese Bedenken, dass die Forderungen der Union die Menschenrechte wahren könnten. Des Weiteren ist die Belastung der EU durch Geflüchtete im Vergleich zu anderen Ländern wie Ruanda oder den Nachbarländern des Sudans noch vergleichsweise gering.

Ein dritter Aspekt, den Sie kritisieren, sind die Forderungen nach festen Kontingenten für Geflüchtete. Was hat es damit auf sich?

Kontingente finden wir vor allem aufgrund der dynamischen politischen Lage problematisch. Wir sind uns bewusst, dass der Bundestag Gesetze jederzeit ändern kann, aber andererseits sehen wir auch, wie Parteien oft um die Verabschiedung von Gesetzen ringen, was zu Verzögerungen führen kann. Angenommen, es bricht plötzlich irgendwo ein Krieg aus: Selbst wenn es ein Recht auf Schutz in Deutschlandgibt, könnte es sein, dass unser Kontingent bereits erschöpft ist. In diesem Fall müssten wir trotz des Rechts auf Einreise aufgrund von Kontingentbeschränkungen die Menschen abweisen.

Unsere Sorge bei den Kontingenten ist, dass sie uns eine gewisse Flexibilität nehmen könnten, die wir in bestimmten Situationen dringend benötigen würden. Flexibilität ist für uns von großer Bedeutung.

Nun hat die CDU ihr neues Programm inzwischen verabschiedet. Sind Sie enttäuscht?

Tatsächlich hatten wir gehofft, dass die CDU auf unsere Anliegen eingehen würde. Wir haben sogar Zugeständnisse gemacht, die von einigen unserer Kommilitonen stark kritisiert wurden. Beispielsweise haben wir bewusst auf gendergerechte Sprache verzichtet, obwohl diese im Universitätsbetrieb üblich ist. Einige unserer Kommilitonen haben uns dafür stark kritisiert. Wir dachten jedoch, dass wenn CDU-Politiker dieses Schreiben lesen und wir gendergerechte Sprache verwenden, die Hälfte von ihnen möglicherweise direkt ablehnend reagieren würde. Deshalb haben wir bewusst darauf verzichtet, um auch einen Denkprozess anzuregen.

Wie war denn die Resonanz aus der Partei auf Ihr Statement?

Enttäuschenderweise war die Resonanz der CDU-Politiker sehr gering. Ich habe das Schreiben tatsächlich an mehrere führenden Köpfe der CDU gesendet, von denen nur drei reagiert haben. Die Reaktionen waren eher oberflächlich, mit typischen Dankesbekundungen für das Engagement, aber ohne wirkliche Bereitschaft zur Diskussion oder Änderung. Ich habe sogar darum gebeten, das Schreiben auch anderen Politikern innerhalb der CDU zukommen zu lassen, um eine breitere Diskussion anzuregen, aber offenbar besteht wenig Interesse daran, etwas zu verändern.

Ich kann einerseits verstehen, dass es schwierig ist, einen Text, der bereits seit einem Jahr kursiert, kurz vor der Veröffentlichung noch zu ändern. Andererseits wäre es wichtig, dass unsere Anliegen ernst genommen und diskutiert werden.

Ging es Ihnen eigentlich nur um die CDU oder steckt mehr hinter Ihrem Engangement?

Unser Anliegen ist es keineswegs, in Parteigrenzen zu denken. Vielmehr streben wir danach, dass demokratische Parteien näher zusammenrücken und dass keine taktischen Spielchen – wie aktuell in der Koalition – mehr gespielt werden. Wir haben betont, dass uns der demokratische Diskurs am Herzen liegt, denn unsere Demokratie ist ein kostbares Gut. Unser Ziel war es, die Union daran zu erinnern, dass sie sich weiterhin an christlichen Werten orientieren sollte, wie sie es in ihrem Parteiprogramm betont, und dass sie als Partei, die derzeit in Umfragen 30 Prozent erreicht, eine besondere Verantwortung trägt. Die Äußerungen einer solch einflussreichen Partei haben eine große Bedeutung und müssen entsprechend reflektiert werden.