Streit um Kindergrundsicherung geht weiter

Forderungen der Grünen und der SPD 

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD pochen auf mehr Geld bei der Kindergrundsicherung. Dass Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine Leistungserhöhung ablehnt, stößt bei den Koalitionspartnern auf Kritik:

"Wer eine gute Zukunft für Deutschland will, der darf jetzt nicht an unseren Kindern sparen", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Andreas Audretsch der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) in München.

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Schmidt warf Lindner vor, die Lebenswirklichkeit von Eltern zu verkennen: "Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, können nicht im gewünschten Umfang arbeiten, weil sie Kinder haben und die Kinderbetreuung ausbaufähig ist", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Die Kindergrundsicherung müsse so ausgestaltet sein, "dass niemand wegen seiner Kinder arm wird und alle Kinder die gleichen Chancen haben". Sie wünsche sich vom Finanzminister einen konstruktiven Vorschlag, "der für mehr Gerechtigkeit gerade in der Mitte der Gesellschaft sorgt", sagte Schmidt.

Neuer Grundsatzstreit in der Politik?

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im Interview mit der Mediengruppe Bayern (Samstag) gesagt: "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Das haben wir verabredet."

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte eine ausreichende Finanzierung des Vorhabens. Zwölf Milliarden Euro seien hierfür "eher eine Untergrenze", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Montag). Sie betonte, dass die Erhöhung des Kindergelds allein nicht genug sei: "Die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden."

Damit droht der Ampel-Koalition wenige Tage nach ihrer Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik neuer Grundsatzstreit. Audretsch forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Fakten zur Kindergrundsicherung

Die im Koalitionsvertrag fixierte Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.

Umstritten ist in der Ampel-Koalition, ob mit der neuen Leistung für Kinder auch eine Erhöhung der Leistungen einhergehen soll.

Meinung von Lindner (FDP)

Lindner hatte in der "Bild am Sonntag" seine ablehnende Haltung zur Kindergrundsicherung bekräftigt.

Er sagte, für Familien mit Kindern sei bereits "viel passiert", das Kindergeld sei erhöht worden. Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen". Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".

Vielmehr sollte bei den Eltern von in armen Haushalten aufwachsenden Kindern angesetzt werden.