Trotz Protest der Kirchen: Bundestag verabschiedet Asylpläne der Union mit Stimmen der AfD

Mit knapper und nur durch die Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für einen drastischen Abbau des Asylrechts im Bundestag durchgesetzt.

Das Parlament nahm am Mittwoch mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen ein fünf Punkte umfassendes Papier an, das von der Bundesregierung die Umsetzung unter anderem von dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. Expert*innen haben bei allen geplanten Maßnahmen Zweifel, sowohl was die Rechtmäßigkeit als auch was Durchführbarkeit angeht.

FDP und AfD hatten im Vorfeld Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Es gab zehn Enthaltungen. Abgegeben wurden 703 Stimmen. 733 Abgeordnete hat der Bundestag.

Die Union hatte anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Anträge eingebracht. Der zweite Antrag, der auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Vorratsdatenspeicherung, erhielt keine Mehrheit.

Kirchen protestieren: Demokratie droht "massiver Schaden"

Dass Union und FDP bereit waren, für Verschärfungen in der Asylpolitik gemeinsam mit der AfD zu stimmen, hatte auch bei zahlreichen Verbänden und Organisationen für Kritik gesorgt. In einem Brandbrief an alle Abgeordneten mit Ausnahme der Parlamentarier der AfD hatten auch die Kirchen protestiert. Das Schreiben wurde von den Leitungen der Berliner Büros der Kirchen, Anne Gidion (evangelisch) und Karl Jüsten (katholisch), unterzeichnet. Dem Schreiben ist eine vierseitige Stellungnahme zu dem Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes" der Fraktion von CDU und CSU beigefügt, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. 

Die Initiatoren der Stellungnahme zeigen sich darin tief befremdet über den Zeitpunkt und die Tonlage der aktuellen Debatte. Diese sei geeignet, Migrant*innen  zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trage nicht zur Lösung der tatsächlichen Fragen bei. Die vorgeschlagenen Verschärfungen seien "nicht zielführend", um Straftaten zu verhindern oder das öffentliche Sicherheitsbedürfnis angemessen zu berücksichtigen.

Zudem enthalte der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht verfassungs- und europarechtswidrige Regelungen. So verstoße die Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen gegen EU-Recht. "Nationale Alleingänge zerstören auf Dauer das Fundament der Europäischen Union", warnen sie. Auch eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen ohne absehbare Abschiebemöglichkeit stehe im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Garantien.

Mit Blick auf die Auflösung der Ampelkoalition erinnern sie an die Absprache, keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Sollte dieses Versprechen gebrochen werden, drohe der deutschen Demokratie massiver Schaden.

(mit Material von epd)