Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Nachdem der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren hatte, gibt es vorgezogene Neuwahlen.
Für diese werben die Parteien nun um die Stimmen der Bevölkerung. Uns interessiert die Frage, wie sie sich dabei zu den Themen Religion, Kirche und Glaube positionieren. Deshalb haben wir uns die Wahlprogramme angeschaut und – gemäß der Jahreslosung – auf diesbezügliche Inhalte geprüft. In diesem Teil unseres Parteienchecks zur Bundestagswahl 2025 nehmen wir uns das Wahlprogramm der FDP vor.
Die Liberalen und die Kirchen
Die FDP hat eine klare Vorstellung von der Rolle der Religion in der Gesellschaft. Sie verwendet dafür den Begriff "Religionspolitik" in der Überschrift des entsprechenden Abschnitts im Wahlprogramm.
Dort wird zunächst ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit abgelegt:
"Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen."
Dass es der FDP ernst sein könnte mit der Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaften, darauf deutet die direkt darauf folgende Forderung hin:
"Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln."
Mit anderen Worten: Die FDP will andere Religionsgemeinschaften den christlichen Kirchen gleichstellen, sofern sie den Gleichheitsgrundsatz und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte und die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen.
Bund und Länder müssten dem Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nachkommen, heißt es weiter – mit diesem Ziel war die im Herbst gescheiterte Ampelregierung 2021 angetreten, bislang allerdings ohne konkreten Erfolg.
Nichtchristliche Religionen: "Kritische Prüfung" für manche
Die FDP ist also durchaus offen für andere Religionsgemeinschaften als die christlichen. Allerdings gibt es aus Sicht der Liberalen hier große Unterschiede. So hält man es für notwendig, die islamischen Verbände einer "kritischen Prüfung" zu unterziehen. Offenbar stehen diese für die FDP allesamt unter dem Verdacht, den Islamismus zu "beschönigen" oder zu "verharmlosen" - beides recht vage formulierte und schwer überprüfbare Tatbestände, die augenscheinlich zum Entzug der vollen Religionsfreiheit führen sollen.
Darüber hinaus fordert die FDP eine Reform der so genannten Islamkonferenz, in der nicht näher benannte "Wertepartner" mehr Raum erhalten sollen. Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer*innen an Universitäten soll ausgebaut werden, um der Entsendung von Imamen durch Verbände entgegenzuwirken, die aus Sicht der FDP von ebenfalls nicht näher benannten "Autokraten" kontrolliert werden.
Zwar heißt es an anderer Stelle:
"Wir Freie Demokraten lehnen jede Form des (...) religiösen Extremismus strikt ab".
Konkret und zum Teil redundant wird jedoch ausschließlich der Islamismus genannt.
Fast ebenso ausführlich wie zum grundsätzlichen Misstrauen gegenüber muslimischen Menschen äußert sich die FDP zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und zur Bekämpfung des Antisemitismus. In anderen Zusammenhängen werden Judentum und Islam, die hier implizit als gegensätzliche Pole dargestellt werden, nicht erwähnt. Auch andere Religionsgemeinschaften sucht man im Wahlprogramm der FDP vergeblich, zumindest in Form einer namentlichen Erwähnung.

Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag statt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und auf Aussagen zu Glaube, Religion und Kirchen sowie Familie, Kinder und Frauen untersucht.
Alle Analysen zu Religion, Glaube und Kirchen
Teil 1: Das Wahlprogramm von CDU und CSU
Teil 2: Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Teil 3: Das Wahlprogramm der SPD
Teil 4: Das Wahlprogramm der AfD
Teil 5: Das Wahlprogramm der FDP
Teil 6: Das Wahlprogramm des BSW
Teil 7: Das Wahlprogramm der Linken
Teil 8: Das Wahlprogramm von Volt
Alle Analysen zu Familie, Frauen und Kinder
Teil 1: Das Wahlprogramm von CDU und CSU
Teil 2: Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
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