20.10.2020
Bayerischer Landtag

SPD fordert bessere Finanzierung von Kinderkliniken, Grüne fordern neues Konzept für Pflegeeinrichtungen

Am Dienstag fordern die Grünen einen "Schritt in Richtung Normalität" für die Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Gleichzeitig fordert auch die SPD im Bayerischen Landtag eine bessere Finanzierung von Kinderkliniken.
Der Bayerische Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern trotz der steigenden Corona-Infektionszahlen einen „Schritt in Richtung Normalität“ für die Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

Die Pandemie belaste Senioren und Menschen mit Behinderungen wegen des stark eingeschränkten Kontakts zur Außenwelt und zu Mitbewohnern sehr, teilte die Grünen-Fraktion mit. Hier müsse unter Einhaltung der Hygienekonzepte und der Infektionsschutz-Vorgaben jedoch mehr möglich gemacht werden, sagte die Abgeordnete Kerstin Celina.

Wer haftet beim Auftreten einer Infektion in einer Einrichtung?

Individuelle Schutzkonzepte in vielen Einrichtungen führten dazu, dass deren Leitungen aus Angst vor Infektionen „sehr strikt vorgehen, auch weil ihnen Vorgaben aus dem Ministerium fehlen“, sagte Celina. Man müsse den einzelnen Einrichtungen mit einem übergeordneten Konzept zur Seite stehen.

Dazu gehöre auch eine schnelle Klärung der Frage, wer für das Auftreten von Infektionen in einer Einrichtung hafte. Man dürfe außerdem Einrichtungen für Menschen mit Behinderung „nicht pauschal mit Pflegeeinrichtungen“ gleichsetzen, forderte Celina.

Am Dienstag (20. Oktober) wird im Gesundheitsausschuss des Landtags über einen Grünen-Antrag mit Forderungen zu diesem Themenbereich beraten.

SPD fordert bessere Finanzierung für Kinderkliniken in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur besseren Finanzierung der Kinder- und Jugendkliniken in Deutschland zu unterstützen. Aktuell sei es so, dass die Einrichtungen unter immensem finanziellen Druck stünden, viele Kliniken schrieben chronisch rote Zahlen, teilte die SPD-Fraktion in München mit. Auch im Freistaat würden immer wieder teils schwer kranke Kinder an Kliniken abgewiesen. Hilferufe verzweifelter Eltern oder von Ärzten seien bislang kaum ernst genommen worden.

Hauptgrund dafür sei die schlechte Ausstattung der Kinder- und Jugendmedizin im sogenannten Fallpauschalen-System. Obwohl die Behandlung junger Patienten oft aufwendiger und zeitintensiver sei, erhielten die Kliniken maximal die Vergütung wie für erwachsene Patienten.

Dem Bundesrat liege ein Gesetzentwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, der bereits von Bremen und Sachsen-Anhalt unterstützt werde. Am Dienstag ist dies auch Thema im Gesundheitsausschuss des Landtags.

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