Der bayerische Landesbischof Christian Kopp hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, weiterhin Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben" zur Verfügung zu stellen und die dort engagierten gesellschaftlichen Akteure in ihrer Breite als wertvoll anzuerkennen.
Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie von extremen politischen Akteuren immer weiter unter Druck gesetzt werde, müssten demokratiefördernde Projekte und Maßnahmen durch den Staat noch nachdrücklicher unterstützt werden, sagte Kopp in als Sprecher des "Bayerischen Bündnis für Toleranz" laut Mitteilung am Dienstag.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Bündnis zusammengeschlossen haben, bräuchten Planungssicherheit, sagte Kopp weiter. Mit den angekündigten Veränderungen werde diese gefährdet und damit die Handlungsfähigkeit der gesamten bürgerschaftlichen Demokratiearbeit.
"Werden zivilgesellschaftliche Strukturen mit ihrer langjährigen Expertise in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder gar abgebaut, wird ihr erneuter Aufbau Jahre in Anspruch nehmen."
"Demokratie leben": Mittel sollen gestrichen werden
Bildungsministerin Prien hatte vor wenigen Wochen angekündigt, "Demokratie leben" neu aufstellen und Mittel streichen zu wollen. "Demokratie leben" ist das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung.
Priens Plan war bei vielen betroffenen Akteuren auf Kritik gestoßen. Prien hatte der "tageszeitung" gesagt, das Bundesprogramm brauche "mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation", und sie wolle damit künftig "mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen". Zudem solle sich das Programm stärker auf das Internet konzentrieren.
Das 2005 gegründete "Bayerische Bündnis für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen" versteht sich als Schnittstelle zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und religionsgemeinschaftlichen Akteuren. Mit seinen über 100 Mitgliedsorganisationen und -institutionen gilt die Initiative nach eigenen Angaben als größtes bayernweites Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
(epd/om)
