Bleiberecht
Eine neue Einzelfallkommission hat in Nürnberg die Arbeit aufgenommen. Sie soll Lösungen für Themen wie Bleiberecht oder Arbeitserlaubnisse für Migrant*innen finden. Ihre Einrichtung geht auf einen vorherigen Missstand zurück.
Schwarzer Mann schüttelt weißem Mann die Hand
Migration. (Symbolbild)

Eine neue "Einzelfallkommission für ausländerrechtliche Fragen" hat in Nürnberg die Arbeit aufgenommen. Die Stadt schafft das Beratungsgremium, um in Einzelfällen beispielsweise bei Bleiberechten oder Arbeitserlaubnissen für Migrant*innen Lösungen zu suchen, sagte die Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt, Martina Mittenhuber, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ähnliche Einrichtungen gebe es bundesweit noch in Mönchengladbach und Krefeld.

Leiterin: Unterstützer von Asylbewerbern warten zu lang

"Der Spielraum der Einzelfallkommission ist nicht riesig", so Mittenhuber, man habe gegenüber der Integrationsbehörde keine Weisungsbefugnis. Aber in bestimmten Fällen könne es noch Spielraum im Sinne der Betroffenen geben. Beispielsweise bei der Einschätzung, ob ein*e Asylbewerber*in bei der Beschaffung von Ausweispapieren mitwirke oder nicht. Sie hoffe, dass die neue Kommission auch dafür sorgen könne, dass strittige Fälle nicht erst dann gelöst werden müssen, "wenn die Betroffenen schon auf gepackten Koffern auf ihre Ausweisung warten", sagte Mittenhuber. "Manchmal warten die Unterstützer von Asylbewerbern zu lange bis sie sich an die Bayerische Härtefallkommison wenden".

Martina Sommer von der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg ist Mitglied in dieser Bayerischen Härtefallkommission und zugleich beratendes Mitglied in der Nürnberger Einzelfallkommission. Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Nürnberger Gremium zudem je eine Person aus der CSU, SPD - und Grünen-Fraktion im Stadtrat und die Geschäftsführerin des Integrationsrats der Stadt, Gülay Incesu-Asar, an. Gemeinsam eine Stimme haben der Leiter des Bürgermeisteramts Tobias Schmidt und Martina Mittenhuber.

Einrichtung als Reaktion auf überharte Bescheide der Ausländerbehörde

An die Kommissionsmitglieder können sich Ausländer*innen und ihre Unterstützer*innen wenden, sagte Mittenhuber. In Kürze würden auf der Homepage die Kontakte zu den Mitgliedern und die Geschäftsordnung veröffentlicht.

Die Einrichtung der Kommission geht zurück auf eine Vereinbarung aus dem Frühjahr zwischen SPD und CSU im neuen Nürnberger Stadtrat, nachdem der frühere Leiter des Ausländeramts, Olaf Kuch, den Posten des Stadtdirektors bekommen hatte. Unter Kuchs Leitung waren Bescheide der Ausländerbehörde immer wieder als zu hart kritisiert worden. 

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