22.03.2019
Internet

Demonstrationen in Bayern gegen Urheberrechtsreform

Kommen die Upload-Filter? Am Wochenende wird vielerorts in Bayern gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert.
Save the Internet
Save the Internet - Petition im Netz.

Anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform sind für Samstag in vielen deutschen und europäischen Städten Demonstrationen angekündigt, zu denen Bündnisse aus Bürgerrechts- und Internetorganisationen sowie Parteien aufgerufen haben. Die Initiative "Save the Internet" verzeichnet auf ihrer Internetseite Demonstrationen in mehr als 40 deutschen Städten. Außerdem sind Protestmärsche in vielen Städten im europäischen Ausland angekündigt, darunter Paris, Athen, Amsterdam und Warschau.

Neben "Save the Internet" rufen zu den Demonstrationen in Deutschland auch die Piratenpartei sowie örtlich SPD, Grüne, FDP oder deren Jugendorganisationen auf. Große Demonstrationen werden zum Beispiel in München, Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg erwartet. Auch in den bayerischen Städten Würzburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Hof und Weißenburg sind Kundgebungen geplant, wie der Webseite zu entnehmen ist.

Demonstration in München

In München findet um 13.30 Uhr auf dem Marienplatz eine Demonstration statt, der Zug läuft dann zum Odeonsplatz. Erwartet werden nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats 2.000 Teilnehmer. Auf der Facebookseite des Events "SaveYourInternet München - Demo gegen Uploadfilter" hatten am Freitagnachmittag mehr als 1.600 Teilnehmer zugesagt und sich weitere 3.250 Nutzer interessiert gezeigt.

Zur Demonstration "Berlin gegen 13" vor dem Brandenburger Tor in Berlin sind laut Polizei 2.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto richtet sich gegen den besonders umstrittenen Artikel 13 in dem Gesetz, der nach Ansicht von Kritikern zur Einführung von sogenannten Uploadfiltern führen könnte.

EU Abstimmung in Straßburg

Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über die umstrittene Reform ab. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll sie das Urheberrecht fit für das Internet machen. Gegner befürchten vor allem durch Artikel 13 eine Einschränkung der Netzkultur. Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde.

Der Rat der EU, der die Regierungen vertritt, müsste die Reform nach dem Votum noch bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen auf unterer Ebene bereits zugestimmt haben.

Die deutsche Wikipedia war am Donnerstag für 24 Stunden nicht zu erreichen. Damit wollte die Online-Enzyklopädie auf mögliche Gefahren der Reform für die Meinungsfreiheit hinweisen. Deutsche Youtuber rufen seit Wochen zum Protest gegen die Reform auf, die federführend durch den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss gestaltet wurde.

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