Es gibt Orte im Internet, die man sich wünscht, nie nutzen zu müssen. Und gleichzeitig ist man unfassbar froh, dass es sie gibt. Einer davon ist HateAid.
Was HateAid konkret gegen Hass im Netz unternimmt
HateAid ist keine klassische Beratungsstelle. Vielmehr ist es eine Art digitaler Schutzraum und gleichzeitig eine juristische Kampfansage an Hass im Netz.
Die Organisation unterstützt Menschen, die online beleidigt, bedroht oder diffamiert werden. Und das nicht nur mit guten Worten, sondern ganz konkret:
- rechtliche Beratung und Prozesskostenhilfe,
- Begleitung bei Anzeigen und Gerichtsverfahren,
- emotionale Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt,
- strategische Klagen, die über den Einzelfall hinaus Wirkung haben.
Das Besondere: HateAid hilft auch dann, wenn sich Betroffene einen Rechtsstreit eigentlich nicht leisten könnten. Genau hier entsteht eine Lücke im System, die HateAid füllt. Denn wer sich wehrt, braucht Geld, Zeit und Nerven. Wer all das nicht hat, bleibt oft still.
Digitale Gewalt ist längst kein Randphänomen mehr. Sie trifft Journalist:innen, Aktivist:innen, Politiker:innen, aber auch ganz "normale" Menschen.
Was ohne HateAid fehlt, ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle, die wirklich hilft, juristische Durchsetzungskraft gegenüber den Täter:innen gibt und ein Signal sendet, dass Betroffene nicht allein sind – denn oft sind die Täter:innen reicher, mächtiger und vernetzter. HateAid verschiebt die Machtbalance ein kleines Stück zurück – weg von den Täter:innen, hin zu den Betroffenen.
Finanzierung von HateAid: Zwischen staatlicher Förderung und politischer Debatte
HateAid wird zu großen Teilen über staatliche Förderprogramme (u.a. "Demokratie Leben!"), Spenden und andere Projektförderungen finanziert. Das bedeutet: Ohne öffentliche Gelder wäre diese Arbeit in dieser Form kaum möglich.
Und genau diese Finanzierung steht aktuell zur Debatte. Innerhalb der CDU gibt es aktuell Bestrebungen, das Förderprogramm "Demokratie Leben!" umzustrukturieren oder in Teilen massiv zu kürzen.
Einige Organisationen werden dabei als "linksaktivistisch" eingeordnet. Das Problem dabei ist: Diese Einordnung ist politisch und betrifft häufig eben jene Projekte, die sich gegen Hass, Diskriminierung und Rechtsextremismus einsetzen. Im Raum steht unter anderem, dass Förderungen für bestimmte Initiativen gestrichen werden könnten.
Welche Projekte von Kürzungen bei "Demokratie Leben!" betroffen sein könnten
Auch Politikerinnen wie Karin Prien haben sich in diese Richtung geäußert. Von den Kürzungen könnten unter anderem Initiativen wie HateAid betroffen sein, die seit Jahren demokratische Arbeit leisten. Dazu zählen Initiativen, die:
- Opfer rechter Gewalt beraten,
- Extremismusprävention betreiben,
- Demokratiebildung an Schulen stärken,
- Hass im Netz dokumentieren und bekämpfen.
Viele dieser Projekte sind dort aktiv, wo staatliche Strukturen nicht hinkommen oder zu langsam sind, und wo einzelne Privatpersonen einen zu geringen Hebel hätten.
Warum der Kampf gegen digitale Gewalt eine Frage demokratischer Stabilität ist
Über politische Ausrichtungen kann man diskutieren. Was man dabei jedoch nicht ignorieren kann, ist die Realität: Digitale Gewalt nimmt zu, Deepfakes werden immer leichter zu erstellen und sind immer schwerer als Fälschungen zu erkennen. Opfer solcher Straftaten stehen einer riesigen, teils anonymen Maschinerie machtlos gegenüber.
Organisationen wie HateAid sorgen dafür, dass genau das nicht passiert. Sie ermöglichen Teilhabe und Meinungsfreiheit ohne Angst sowie Schutz für diejenigen, die sonst verstummen würden. Und sie helfen oft Menschen, die sich sonst keinen Anwalt leisten könnten. Das ist keine "linke Agenda", sondern gelebte Demokratie.
Dass HateAid selbst zur Zielscheibe geworden ist, überrascht leider nicht. Die Organisation berichtet von gezielten Diffamierungskampagnen, die versuchen, ihre Arbeit politisch zu delegitimieren. Diese Angriffe kommen häufig aus einem Spektrum, das auch sonst gegen Faktenchecks, zivilgesellschaftliche Organisationen oder demokratische Institutionen mobilisiert. Auch die AfD hat wiederholt gegen solche Projekte Stimmung gemacht.
Das Muster ist bekannt: Zunächst wird das Engagement als "politisch einseitig" dargestellt, dann wird das Vertrauen untergraben und schließlich die Finanzierung infrage gestellt. Die eigentliche Frage ist deshalb nicht, ob wir uns HateAid leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten.
