13.03.2019
Kommentar

Bei der Europawahl darf Nationalismus keine Chance haben

In rund 70 Tagen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Anders als in den "Schicksalswahlen" der letzten Jahre ist der gewonnene Zuspruch der Populisten, die oft unverhohlen nationalistischen Rückzug aus der Staatengemeinschaft propagieren.
Europaflagge

Politik braucht Symbole. Logos stehen nicht nur für Firmen, sondern auch für gesellschaftliche oder ideologische Haltungen. Und die unverwechselbare Gestaltung ihrer Flaggen ist bis heute in allen Staaten der Welt ein unverzichtbarer Teil ihrer Identität – so sehr, dass oft erst die Verfremdung eines vertrauten Bildes den eigentlichen Inhalt wieder ins Bewusstsein ruft.

Ein Beispiel dafür lieferte vor wenigen Wochen Wolfgang Ischinger. Der Vorsitzende der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz trug jüngst einen blauen Kapuzenpullover, auf dem der Sternenkreis der Europaflagge zu sehen ist – allerdings fehlt einer der zwölf Sterne, als Anspielung auf den nach wie vor ungewissen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Eunify" ist denn auch der vielsagende Name dieses Designs.

Rund 70 Tage sind es noch bis zur Wahl des nächsten Europäischen Parlaments. Es sind diesmal nicht nur notorische Kassandrarufer, die von einer "Schicksalswahl" sprechen. In den letzten Jahren sind fast überall auf dem Kontinent jene Kräfte erstarkt, die einen oft unverhohlen nationalistischen Rückzug aus der Staatengemeinschaft propagieren. Ihr Versprechen ist es, mit vermeintlich einfachen Rezepten die komplexen Probleme zu lösen, die sich längst nicht mehr durch Ländergrenzen aufhalten lassen. Dass dabei die Populisten aus dem extremen rechten sowie linken politischen Spektrum eine eher bizarre Allianz bilden, macht die Sache nur noch fragwürdiger.

Ein Europa der Nationen

Rückblende. Der legendäre CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß, als Bundesminister zu Recht umstritten, hat vor mehr als einem halben Jahrhundert ein Modell von Europa entworfen, das auch für heutige Politiker vorbildlich sein sollte. "Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist", so Strauß. Der Begriff der "Völkerfamilie" setze einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraus. "Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden."

Das schrieb Strauß im Jahr 1968, als noch sechs Staaten ein europäisches Bündnis bildeten. Heute sind es 28 Länder, die sich zur EU zählen. Dass in Europa seither nicht alles rundlief, gehört zum demokratischen Prozess. Gerade in beschleunigten Zeiten braucht Politik aber Augenmaß – und Geduld. Deshalb darf das Ziel einer "Völkerfamilie" nicht von falschen Propheten aufs Spiel gesetzt werden: Sie profitieren von jeder Stimme, die bei der Europawahl nicht abgegeben wird.

 

Was denken Sie? Schreiben Sie an Sonntagsblatt-Redakteur Wolfgang Lammel: wlammel@epv.de

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