Herrn Frank sollte bekannt sein, dass Bildungspolitik immer noch vornehmlich Ländersache ist. Unterschiedliche Forderungen und Bildungskonzepte der Grünen Landtagsfraktionen sollten vor diesem Hintergrund nicht weiter verwundern, wie dies Herr Frank in seinem Kommentar suggeriert.
Während Hamburg beispielsweise den "Religionsunterricht für Alle" mit starker Beteiligung der dortigen evangelischen Kirche weiterentwickelt, plädieren wir im mehrheitlich religiös geprägten Bayern auch weiterhin für eine Beibehaltung des konfessionellen Religionsunterrichts.
Islamunterricht in Bayern
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Laut der aktuellen Bildungsstatistik des bayerischen Kultusministeriums sind 10 Prozent der bayerischen Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens. Leider geht aus dem Kommentar von Herrn Frank nicht hervor, dass auch diese mehr als 160.000 muslimischen Kinder und Jugendlichen einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf bekenntnisorientierten Religionsunterrichts haben.
Eben dieser wirkt identitätsstiftend und integrativ, schafft Orientierung im Leben und gräbt radikalen Hinterhofpredigern schlussendlich das Wasser ab.
Leider hat sich die CSU/FW-Regierung jedoch nur zu einem "Ethikunterricht mit besonderer Erwähnung des Islam" durchringen können. Der aktuelle Gesetzesentwurf fällt daher hinter den bisherigen Modellversuch zurück. Den muslimischen Kindern und Jugendlichen bleibt daher eine gleichwertige Alternative zum katholischen, evangelischen, jüdischen oder alevitischen Religionsunterricht weiterhin verwehrt.
Abschließend gilt es klarzustellen, weshalb die Errichtung einer Stiftung "Islamischer Schulrat in Bayern" der logische nächste Schritt ist auf dem Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht in Bayern. Im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG kann islamischer Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer islamischen Religionsgemeinschaft erteilt werden.
Errichtung einer Stiftung
Offenkundig konnte hierfür bislang noch kein geeigneter institutionalisierter Partner auf Seite der islamischen Verbände identifiziert werden. Analog zu Baden-Württemberg fordern wir daher die Errichtung einer staatlichen Stiftung, um einen strukturellen Rahmen zu bieten und die Weichen für einen echten islamischen Religionsunterricht zu stellen.
Die darin vertretenen, muslimischen Vertreter*innen werden zuvor selbstverständlich demokratisch legitimiert und agieren auf Augenhöhe mit einem wissenschaftlichen Beirat bestehend aus renommierten Religionspädagog*innen und Theolog*innen.
Bei diesem Vorhaben geht es folglich nicht darum "Parallelgesellschaften zu bauen", wie dies Herr Frank befürchtet. Es sollte ihm klar sein, dass wir genau dieses Szenario verhindern, indem wir insbesondere muslimischen Kindern und Jugendlichen endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren. Das gilt selbstverständlich auch für den Bildungsbereich.
