27.02.2019
Kommentar

Gesetzentwurf macht Klimaschutz endlich verbindlich

Beliebter Fastenvorsatz für die sieben Wochen von Aschermittwoch bis Ostern ist das Klimafasten - für mehr Umweltbewusstsein und weniger CO2. Doch ohne politische Rahmenbedingungen verpufft der Einsatz der Verbraucher. Mit ihrem Entwurf zum Klimaschutzgesetz erfüllt Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun verbindlich Vorgaben aus Koalitionsvertrag und Pariser Abkommen - doch ihre Kabinettskollegen reagieren verschnupft.
Umweltverschmutzung - Klimawandel

 

Rund um die Fastenzeit hat sich in den letzten Jahren ein Feuerwerk an Kreativität entzündet. Wo man noch vor ein paar Jahren ganz schlicht versuchte, keine Schokolade zu essen, nicht zu rauchen oder das Feierabendbier wegzulassen, sind heute Aktionen mit mehr Tiefgang angesagt. "Mal ehrlich – sieben Wochen ohne Lügen", heißt zum Beispiel das Fastenmotto der EKD. Daneben gibt es beliebte Fastenvorsätze mit Mehrwert wie Handyfasten (mehr echte Begegnung), Stressfasten (das Leben wahrnehmen) oder Konsumfasten (weniger shoppen).

Klimafasten gehört ebenfalls zu den modernen Fastenvorsätzen: Sieben Wochen ohne Auto, die Heizung runterdrehen, nur regionale Lebensmittel einkaufen. Das Plus an Bewusstseinsbildung überwiegt dabei den tatsächlichen CO2-Einspareffekt – vielleicht ist Klimafasten gerade deshalb ein wichtiger Beitrag zum Ganzen. Doch ohne politische Rahmenbedingungen verpufft der Einsatz des Verbrauchers.

Einen Vorschlag für Rahmenbedingungen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor Kurzem ihren Kabinettskollegen vorgelegt. Im Wesentlichen setzt Schulzes Entwurf zum Klimaschutzgesetz nur um, was schon im Koalitionsplan und in den Pariser Klima-Verträgen steht. Erstaunlich deshalb die Empörung: ein Alleingang, nicht abgestimmt, Planwirtschaft – so lauteten die Reaktionen der Ministerkollegen von Verkehr, Wirtschaft, Bau und Agrar.

Der Klimafasten-Plan

Was steht drin in Schulzes Klimafasten-Plan? 95 Prozent weniger Treibhausgas-Emission bis 2050 (im Vergleich zum Jahr 1990); verbindliche CO2-Ziele für einzelne Ministerien, die mit ihrem eigenen Haushalt einstehen müssen, wenn sie die Kennzahlen verfehlen; Sonderbefugnisse der Regierung, wenn Zeitpläne nicht eingehalten werden.

Neu ist also, dass verschiedene Ministerien verbindlich in die Pflicht genommen werden für die Reduktion der Treibhausgase. Endlich! Denn das Prinzip der Freiwilligkeit ist viel zu langsam für ein Problem, dessen Folgen – Überschwemmungen, Dürre, Flucht – das Leben auf der Erde immens und dauerhaft verändern werden. Die Klimafrage ist existenziell. Über 20 Jahre sind seit dem Kyoto-Protokoll vergangen, in dem erstmals CO2-Höchstgrenzen für Industriestaaten festgelegt wurden – viel zu wenig ist seither passiert.

Wenn die deutsche Politik ihren Beitrag leisten will, die Klimakatastrophe abzuwenden, dann muss aus lauter Ressortfürsten ein Team werden, das nicht in den Abwehrmodus schaltet, sobald Maßnahmen verbindlich werden. Dazu würde dann noch ein Fastenvorsatz passen: Öfter mal auf den üblichen Beißreflex verzichten – für das große Ganze.

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