26.09.2019
Kommentar

Warum die Politik liefern muss, wenn Klimaziele noch erreicht werden sollen

Bei den Klimaprotesten vergangene Woche sind allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Eine Zahl, die durchaus imstande ist, der Politik zu zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss.
Demo gegen den Klimawandel

Was aber dann als Klimapaket von der Bundesregierung vorgestellt wurde, ist eine große Enttäuschung. Es ist ein weichgespülter Kompromiss, mit dem die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden können. "Ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel und Benzin führt kaum zu Verhaltensänderungen", sagt Ottmar Edenhofer, Berater der Regierung und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die politischen Rahmenbedingungen in diesem Land stimmen. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Fernsehrunde sagt: "Wir Politiker sind nicht allmächtig und auch nicht allwissend" – ist das dann noch eine sehr menschliche Einsicht? Oder schon eine politische Bankrotterklärung?

China ist der größte CO2-Produzent der Welt

Die Aufgabe der Politik ist es, zu handeln. Seit vier Jahren wartet das Land darauf, dass der Staat seinen Handlungsspielraum ausschöpft und die Konzerne an die Leine nimmt. Eine CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ab 2021 wird nicht zu einem Umdenken führen. Wissenschaftliche Berater der Regierung hatten 50 Euro pro Tonne von 2020 an gefordert.

Soll man sich die chinesische Konkurrenz, eine Volksrepublik mit sehr mächtigem Staatsapparat, zum Beispiel nehmen? China ist der größte CO2-Produzent der Welt. Aber es hat im Infrastrukturbereich entschieden, dass die Umwelt vor das Wachstum gestellt werden muss. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen – oder auch nur um angesichts wachsender Unzufriedenheit in der smoggeplagten Bevölkerung die Herrschaft der Partei zu sichern.

Taten statt Geschwätz

In Shanghai, der größten Stadt Chinas, kostet ein Autokennzeichen jährlich umgerechnet 12.000 US-Dollar, bei einem Elektroauto sind es 3.000 - während man im Westen noch davon spricht, wie man mit Anreizen die Gesellschaft motivieren kann, ökologischer zu werden. In kapitalistischen Systemen passiert vor allem etwas, wenn es profitabel ist. Auf Gewinn und Profit ausgerichtete Märkte scheinen den westlichen Demokratien im Weg zu stehen, ökologisch zu handeln. Der Westen wartet, China entscheidet.

Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, doch letztlich bleibt die Frage: Arbeiten wir wirklich an einer ökologischen Wende, oder tun wir nur so? Greta Thunberg reißt den Regierungen die Maske vom Gesicht. Sie entlarvt ihre Worte als Geschwätz. Das macht ihre immense Wirkung aus.

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