Nach Auskunft der Bundesregierung
Auf eine Anfrage der Grünen antwortet die Bundesregierung, dass nur wenige Hartz-IV-Empfänger*innen Vermögen verschweigen. Wenn überhaupt zu viel Geld an Leistungsempfänger*innen ausgezahlt wird, hat das meistens andere Gründe.
Geldscheine und ein Taschenrechner

Nur wenige Hartz-IV-Empfänger*innen verschweigen einem Bericht zufolge Kapitaleinkünfte oder Vermögen und erschleichen sich so zu Unrecht Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung. 2020 stellten die Jobcenter in lediglich 945 Fällen fest, dass sie zu viel Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ausgezahlt haben, weil das Vermögen der Leistungsempfänger*innen zu hoch war, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag berichtete.

Hartz-IV-Empfänger*innen bekommen selten wegen Vermögen zu viel ausbezahlt

In den meisten Fällen kam es demnach wegen verschwiegener Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Überzahlungen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 680 Euro pro festgestelltem Missbrauchsfall zu viel ausgezahlt worden.

Beim automatisierten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und anderen Behörden wie dem Bundeszentralamt für Steuern sei in 84.280 Fällen festgestellt worden, dass zu viel Geld ausgezahlt worden sei. Darunter seien der Antwort des Bundesarbeitsministeriums zufolge 78.382 Fälle gewesen, bei denen Einkommen aus einer bisher nicht bekannten geringfügigen oder versicherungspflichtigen Beschäftigung zu Überzahlung geführt hätten. Insgesamt werden den Angaben nach 3,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger*innen in der Statistik als "erwerbsfähig" geführt.

Grünen-Sprecher: Hartz-IV-Empfänger*innen wollen arbeiten

In 945 Fällen führten hingegen Kapitalerträge und Vermögen zu Überzahlungen - ein Anteil von lediglich 1,1 Prozent, wie es weiter hieß. Die Gesamtsumme der zu viel bezahlten Auszahlungen habe sich 2020 auf 57,3 Millionen Euro belaufen, pro Fall seien das 680 Euro. Ein Leistungsmissbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn Hartz-IV-Bezieher grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über Nebeneinkommen oder Vermögen machen und dadurch höhere Leistungen kassieren können, als ihnen eigentlich zustehen. Geschieht dies mit Vorsatz, werden die Hartz-IV-Empfänger*innen wegen Betrugs angezeigt.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, sagte der Zeitung, das "Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern" habe nichts mit der Realität zu tun. Hier gehe es meist um Menschen, "die arbeiten und selbst Einkommen erwirtschaften wollen". Wer sich aber etwas hinzuverdiene, "sollte belohnt und nicht bestraft werden", betonte er.

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