Was ist eigentlich mit dem Klimawandel? Bei der Klausur des Fraktionsvorstands der Grünen kündigt Fraktionschefin Katharina Dröge einen "Herbst des Klimawiderstandes" an. 

Die Grünen wollen damit der Schwarz-roten-Koalition Paroli bieten, deren Streitigkeiten – etwa über die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich – das Land in "Bullshit-Debatten" hineinziehen scheinen, so Dröge zum Auftakt der Klausur.

Eine Wortwahl, die wohl auf SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas anspielt– sie hatte die Kürzungspläne wenige Tage zuvor ebenfalls als "Bullshit" bezeichnet. Teile der Regierung und Opposition sind sich im vulgären Tonfall also einig: Der "Herbst der Reformen" ist Quatsch.

Was steckt hinter dem angekündigten "Klimaherbst"?

Dröges Kritik richtet sich vor allem gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Kanzler Merz. Deren Programm sei eine "Geisterfahrt": Solarförderungen werden gekürzt, während fossiles Gas aus dem Klimafonds subventioniert wird. Das große Reizthema: das vor Borkum geplante Gasfeld.

Wer aus der Energiekrise nichts lerne und neue Abhängigkeiten schaffe, handle gegen wirtschaftliche Vernunft, sagt Volkswirtin Dröge und bekräftigt das auch in einem Papier zu den Forderungen für die Energiewende, veröffentlicht Ende August auf der Webseite der Grünen.

Verlust der Stammklientel

Doch können die Grünen selber halten, was sie versprechen? Unter der eigenen Regierungsbeteiligung der Ampel verkam ihr Hauptprogramm, eine sozialverträgliche Klimapolitik, eher zum Klein-Klein, wie beim Heizungsstreit.

Zudem verloren sie in Teilen ihre vermutlich wichtigste Unterstützerbasis: jüngere Menschen, die früher stark durch Fridays for Future mobilisiert wurden. Aber auch die Kernklientel der wohlsituierten Mittelschicht dürfte langsam die Nase voll haben von inkonsequenter Klimapolitik. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr wurde es auf jeden Fall mucksmäuschenstill um das Klimathema.

Ändert sich nach der Sommerpause wirklich etwas? Zu hoffen wäre es. Denn Klima bleibt trotz geringer medialer Aufmerksamkeit ein Thema, um das wir nicht einfach so herumkommen. Auch in Umfragen genießt es übrigens weiter hohe Relevanz.

Nun reaktivieren die Grünen ihr Programm mit schnellerem Ausbau erneuerbarer Energien, Recht auf Solar für alle, niedrigeren Strompreisen und gestärkten Kommunen beim Klimaschutz.

Die Rolle von Finanzminister Lars Klingbeil

Als Opposition haben sie dafür die besten Voraussetzungen. Sie müssen nicht liefern, werden nicht benotet – dürfen jedoch ungeniert den Finger in die Wunde legen und Noten für die amtierende Regierung verteilen – und da gibt es reichlich schlechte zu vergeben. Dabei bleibt ein zentraler Akteur außer Acht: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Sein Einfluss auf die Klimapolitik ist fast größer als der eines Kanzlers oder einer Wirtschaftsministerin – nur steht er deutlich weniger im Fokus. Klingbeil bestimmt über Investitionen im Bundeshaushalt und den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der eigentlich für Energiewende, klimafreundliche Industrieprozesse und Gebäudesanierungen vorgesehen ist.

Stattdessen sorgt Klingbeil vor allem für Entlastung seiner Kabinettskolleg*innen: Künftig sollen Emissionszertifikate nicht mehr aus dem regulären Haushalt, sondern aus dem KTF finanziert werden – ein Griff in die Kasse, der den Druck auf die Ministerien mindert und den Fonds schrumpfen lässt.

Parallel werden Solarförderungen gekürzt, während Subventionen für fossile Energien fortgeschrieben werden. Geld, das die Energiewende beschleunigen sollte, bremst die Bundesregierung so faktisch aus.

Widerstand als Chance

Die Regierung behauptet, Klimaschutz zu betreiben – tatsächlich schiebt sie ihn aber systematisch beiseite. Dass die Grünen endlich aus der Deckung kommen und "Widerstand" rufen, war überfällig.

Die Bewährungsprobe kommt allerdings erst noch. Denn entscheidend wird sein, ob die Partei den Worten auch Taten folgen lässt und so ihre wichtigste Währung zurückgewinnt: die Glaubwürdigkeit.