Die Regensburger stehen hinter "ihrer" Seenotrettungsorganisation Sea-Eye: Bis Ende November seien von Bürgerinnen und Bürgern bereits rund 55.000 Euro für die Arbeit der Organisation gespendet worden, sagte Sea-Eye-Kapitän Georg Scharfenberg dem Evangelischen Pressedienst (epd). Währenddessen erfährt die zivile Seenotrettung in der öffentlichen Debatte mehr und mehr Gegenwind. Nun haben auch Bund und Land ihre Finanzhilfen gestrichen.
In Regensburg, der Gründungsstadt von Sea-Eye, steht die Kommune zu ihrer Förderzusage für die Arbeit der Organisation.
Scharfenberg, emeritierter Professor mit Kapitänspatent, wertete dies als positives Zeichen: "Der gesellschaftliche Rückhalt für die Seenotrettung ist weiterhin groß." Insgesamt gebe es etwa 100 Kommunen, die dem Bündnis "Sichere Häfen" beigetreten sind. Sechs Städte in Deutschland hätten sogar eine Schiffs-Patenschaft für die "Sea-Eye 5" übernommen.
Daneben gibt es persönliche Patenschaften von rund 3700 Personen. Bundesweit seien 31 Sea-Eye-Gruppen tätig, die sensibilisieren wollen, dass Menschen in Seenot Unterstützung brauchen. Er wertete die Spendenbereitschaft auch als Votum der Bürger gegen die Entscheidung des Bundes.
Sea-Eye seit zehn Jahren auf Spenden angewiesen
Nachdem Bund und Freistaat ihre Finanzmittel gestrichen haben, ist die zivile Seenotrettung auf Spenden angewiesen. Der Bundestag hatte zur Zeit der Ampelregierung jährlich noch zwei Millionen Euro bis 2026 zugesagt. Dies sei von der aktuellen Bundesregierung annulliert worden.
Auch in der Europäischen Union gebe es für die Seenotretter keinen Rückhalt. Die EU zahlte 700 Millionen Euro an Libyen.
Diese Politik habe zum Ziel, durch Finanzierung und Bereitstellung von Schiffen die libysche Küstenwache in die Lage zu versetzen, Geflüchtete zurückzuschleppen und die Fluchtbewegung über das Mittelmeer zu verhindern.
Das Vorgehen der libyschen Küstenwache werde immer brutaler, beklagte Scharfenberg. Erst im August dieses Jahres hätte ein Schiff der libyschen Küstenwache das Rettungsboot "Ocean Viking" bei ihrem Einsatz für in Seenot geratene Geflüchtete 20 Minuten lang beschossen.
"Die Menschen sind bei ihrer Flucht durch die Hölle gegangen, um dann wieder in ein unsicheres Land wie Libyen zurückgebracht zu werden. Das bewegt uns emotional sehr stark", sagte der ehrenamtliche Sea-Eye-Kapitän.
Der Menschenrechts-Ausschuss des Bundestags beschrieb die Zustände in den libyschen Gefangenenlagern als "KZ-ähnlich".
Libyen kein sicherer Hafen: Sea-Eye fordert Schutz der Menschenrechte
Laut UN-Konvention besteht für Schiffe eine Verpflichtung zur Rettung, betonte Scharfenberg. Diese Verträge wurden von mehr als 150 Ländern der Welt unterzeichnet, darunter die Europäische Staatengemeinschaft. Im Anschluss an die Rettung müssen die Geflüchteten in einen sicheren Hafen gebracht werden.
"Manche denken vielleicht das sei Libyen, aber das ist keine Alternative, weil dort die Menschenrechte nicht gewahrt werden." Das europäische Vorgehen bei der Suche nach sicheren Häfen gleiche derzeit einer "Verhinderungspolitik", die zu erheblichen Problemen an Bord bei jedem Missionseinsatz führe, sagte der Kapitän.
Gefährlichste Fluchtroute Europas: Das Mittelmeer
- Jährlich gelangen rund 80.000 Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa – die wohl gefährlichste Fluchtroute der Welt.
- Laut International Maritime Organization (IMO) werden etwa 20.000 Menschen von der libyschen Küstenwache zurückgeschleppt. Die genauen Zahlen sind unklar, da viele verschwinden oder ihr Leben auf der Flucht verlieren.
- Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden mindestens 1.500 Tote und Vermisste gemeldet – die Dunkelziffer könnte laut Sea-Eye-Kapitän Georg Scharfenberg sogar zwei- bis dreimal so hoch sein.
