Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) und die Diakonie Bayern haben zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni vor einer weiteren Verschärfung der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik gewarnt. Mit der Unterzeichnung des Memorandums "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" positionieren sich beide Organisationen gegen zunehmende Einschränkungen des Asylrechts und fordern eine stärker an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik.
"Wer Flüchtlingsschutz systematisch abbaut, beschädigt nicht nur die Rechte Schutzsuchender, sondern die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens", erklärt Landesbischof Christian Kopp laut einer gemeinsamen Mitteilung.
Das Memorandum erscheint zum Internationalen Tag des Flüchtlings und erinnert zugleich an die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren. Die Konvention gilt bis heute als zentrale Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes.
Kirche und Diakonie kritisieren Debatte über Flucht und Migration in Deutschland
Die Verfasser des Papiers sehen die öffentliche Debatte über Flucht und Migration in Deutschland und Europa auf einem problematischen Kurs. Geflüchtete würden zunehmend als Sicherheitsrisiko oder Belastung dargestellt, während rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards unter Druck gerieten, heißt es. Kirche und Diakonie fordern stattdessen eine Politik, die Schutzsuchenden faire Verfahren, gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Aufnahme ermögliche.
Konkret kritisiert das Memorandum die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das im Mai 2024 beschlossen wurde und am 12. Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die Reform soll nach Angaben der Europäischen Union Asylverfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer regeln und irreguläre Migration begrenzen.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören verpflichtende Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren in speziellen Grenzzentren sowie erleichterte Abschiebungen. Auch sogenannte "Return Hubs" in Drittstaaten, in denen abgelehnte Asylbewerber vor einer Rückführung untergebracht werden können, sind künftig möglich.
Kritik von Menschenrechtler:innen und Forschung an GEAS
Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und zahlreiche Migrationsforschende sehen die Reform kritisch. Die Nürnberger Migrationsforscherin Petra Bendel etwa warnte bereits im Vorfeld vor einer Ausweitung haftähnlicher Unterbringungen an den Außengrenzen und vor zusätzlichen Belastungen für besonders schutzbedürftige Menschen. Kritiker:innen befürchten zudem, dass der Zugang zu Rechtsberatung erschwert und die Rechte von Asylsuchenden eingeschränkt werden könnten.
Auch diese Punkte greift das Memorandum auf. Die Unterzeichnenden kritisieren insbesondere die Möglichkeit längerer Inhaftierungen, die Ausweitung beschleunigter Verfahren sowie Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten. Zudem beklagen sie eine zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten und Menschen, die diese unterstützen.
Als Gegenentwurf fordert das Papier sichere und legale Fluchtwege, faire Asylverfahren, einen besseren Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt sowie eine frühzeitige gesellschaftliche Teilhabe. Flüchtlingspolitik müsse sich am Schutz von Menschen orientieren und nicht primär an Abschreckung und Grenzsicherung, heißt es.
Weingärtner: Braucht Verlässlichkeit statt Klima des Misstrauens
Die Diakonie Bayern verweist dabei auf ihre Erfahrungen aus der Flüchtlingsarbeit. In Beratungsstellen, Unterkünften und sozialen Einrichtungen zeige sich regelmäßig, wie belastend lange Verfahren und unsichere Bleibeperspektiven für Betroffene seien. Gleichzeitig gelinge Integration dort besonders gut, wo Menschen Sicherheit erhielten und Perspektiven entwickeln könnten.
"Wir erleben jeden Tag, dass Menschen Verantwortung übernehmen, arbeiten, Familien gründen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen", sagte Diakonie-Präsidentin Sabine Weingärtner. Dafür brauche es jedoch verlässliche Rahmenbedingungen statt eines Klimas des Misstrauens.
Offen bleibt , welchen konkreten politischen Einfluss das Memorandum entfalten kann. Die Reform des europäischen Asylsystems ist beschlossen und muss nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Bundesregierung verfolgt zugleich seit längerem einen Kurs, der auf eine Begrenzung irregulärer Migration und schnellere Rückführungen setzt.
Erarbeitet wurde das Memorandum von einer bundesweiten Gruppe aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen. Beteiligt waren unter anderem die Diakonie Deutschland, die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International und Handicap International. Zahlreiche weitere Organisationen unterstützen den Aufruf.
Der Weltflüchtlingstag wird seit dem Jahr 2001 jährlich am 20. Juni begangen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren weltweit zuletzt mehr als 120 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor seit Beginn der weltweiten Erhebungen.
