Kommentar eines Erstwählers
Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag dürfen 2,8 Millionen Menschen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Zu den Erstwähler*innen gehört auch unser Bundesfreiwilliger Gustav Albrecht. In seinem Kommentar erklärt er, warum diese Wahl für ihn so wichtig ist – aber auch, was ihn am Wahlkampf nervt.

Ich bin 18 Jahre alt und darf bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zum ersten Mal meine Stimme abgeben. Deshalb ist dieser Wahlkampf für mich besonders und spannend. Für viele routinierte Wähler*innen ist dieser Wahlkampf vielleicht auch besonders, schließlich tritt Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft ab.

Aber das Adjektiv "spannend" fällt im Zuge dieses Wahlkampfes selten.  Sinnbildlich dafür war das TV-Triell am vergangenen Sonntag: "Müde" und "abgekämpft" waren die Schlagworte, mit denen die Kandidatin und die beiden Kandidaten in den abschließenden Analysen beschrieben wurden. Dabei erwartet man eigentlich, dass wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung die letzten Kräfte mobilisiert werden – und energisch alles versucht wird, um Menschen zu überzeugen und Stimmen zu gewinnen. 

Eigentlich müsste die Wahlbeteiligung 2021 besonders hoch sein

In Umfragen merken potentielle Wähler*innen immer wieder an, dass "die Persönlichkeiten, denen man voll und ganz vertrauen kann" fehlen. Oder dass alle Parteiprogramme ja eigentlich gleich seien. Keine gute Voraussetzung, um möglichst viele Wähler*innen zu motivieren, ihre Stimme abzugeben.

Das Problem daran: Eigentlich müssten die Wahlbeteiligung und das politische Engagement in diesem Jahr ganz besonders groß sein. Die Amtszeit der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel – ich kenne nur sie als Kanzlerin – ist vorbei. Eine andere politische Persönlichkeit wird die Bundesrepublik vom Kanzerlamt aus in den kommenden vier Jahre prägen.

Die Themen betreffen uns unmittelbarer denn je

Die Themen, die zur Debatte stehen, betreffen die Bürger und Bürgerinnen unmittelbarer denn je. Das sollte nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und inmitten der Pandemie eigentlich jedem klar geworden sein. 

Der Anreiz wählen zu gehen, ist aus meiner Sicht groß. Eine politische Richtungsänderung ist möglich, die Union könnte sich nach 20 Jahren Regierungsarbeit in der Opposition wiederfinden. Ebenso ist es möglich, dass die Grünen erstmals nach 2005 wieder in einer  Bundesregierung vertreten sind.

Ausreden gelten nicht

Und dennoch wirken viele Bürger*innen verunsichert. Das ist besorgniserregend. Statt das Wahlprivileg zu nutzen, sind viele unentschlossen und unzufrieden mit der Personalpolitik der Parteien. Zwar müssen sich diese Tatsache auch die Parteien ankreiden lassen, aber genauso gefordert sind die Menschen in Deutschland.

Ich finde, gerade die Tatsache, dass viele die Kanzlerkandidat*innen nicht absolut vertrauenswürdig finden, darf nicht als Ausrede dafür benutzt werden, nicht wählen zu gehen. Im Gegenteil. Gerade deswegen müssen die Bürger*innen jetzt Verantwortung übernehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wahlrecht = Verantwortung

Einerseits sollte jedem die Exklusivität des Wahlrechts bewusst sein – ein Blick nach Russland zeigt, wie wertvoll freie, geheime und unabhängige Wahlen sind. Hinter dem einfachen Recht verbirgt sich aber eben auch eine durchaus verpflichtende Verantwortung.

Andererseits sind die kommenden zehn, aber auch schon die kommenden vier Jahre entscheidend, wenn es um politische Weichenstellungen im Kampf gegen den Klimawandel geht.

Ältere haben Verpflichtung gegenüber der jungen Generation

In diesem Fall hat die ältere Generation eine Verpflichtung gegenüber der jungen Generation, von denen der Großteil nicht wahlberechtigt ist. Aber auch bei jüngeren Wahlberechtigten  müsste es eigentlich allein wegen dieses Themas eine nahezu hundertprozentige Wahlbeteiligung geben.

Zumal es in diesem Themenfeld eine grundsätzliche Übereinstimmung in der Parteienlandschaft gibt: Der Kampf gegen den Klimawandel ist in den Wahlprogrammen aller großen Parteien fest verankert. 

Was mir im Wahlkampf positiv aufgefallen ist...

Und das ist auch ein Punkt, der mir in diesem Wahlkampf positiv aufgefallen ist: Die Aufmerksamkeit der Politik für den Klimawandel. Leider war offenbar erst die furchtbare Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als Weckruf nötig, wobei das Thema zuvor bereits in der öffentlichen Diskussion präsenter gewesen ist als je zuvor.

Nun aber muss eine zukünftige Regierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, den Worten Taten folgen lassen, damit aus den versprochenen Perspektiven Wirklichkeit wird. 

...und was mir überhaupt nicht gefällt

Ein Punkt, der mir in diesem Wahlkampf überhaupt nicht gefallen hat: Ist der öffentliche Fokus auf die Persönlichkeiten der Kandidatin und der Kandidaten. Natürlich möchte jeder wissen, was das für eine Person ist, die für dieses hohe politische Amt kandidiert.

Doch in diesem Wahlkampf ist das ziemlich ausgeartet. Statt sich auf die Wahlprogramme zu fokussieren, wurden die Lebensläufe der Kandidat*innen auf Links gedreht, von ihnen verfasste Bücher überprüft und jahrealte Aussagen auf die jetzige Situation bezogen.

Fokus auf Partei- und Wahlprogramme

Dabei ist es doch so: Eine Kanzlerin oder ein Kanzler ist nie allein für die gesamte Politik des Landes zuständig. Und Menschen zeigen ja immer wieder, dass sie sich neuen Herausforderungen anpassen können.

Das beste Beispiel dafür ist Angela Merkel: Ihre Entwicklung als Kanzlerin zeigt, dass ein Mensch an einer so wichtigen Rolle wächst. Viel entscheidender für den politischen Weg, der in Zukunft eingeschlagen wird, sind sowieso die Parteien selbst – und wie sie bestimmte Themenfelder gewichten.

Unser Fokus als Wähler*innen sollte, finde ich, darum auf den Partei- und Wahlprogrammen liegen – das ist viel wichtiger als die fieberhafte Suche nach persönlichen Schwächen der Kanzlerkandidat*innen. 

Hier müssen die Parteien besser werden

Aber auch die Parteien sind in der Pflicht: Es darf nicht passieren, dass Wahlberechtigte zu Hause und der Wahl fern bleiben, weil sie die Parteiprogramme zu langweilig dargestellt oder zu lang finden. Die Parteien müssen dafür sorgen, dass sie ihre wichtigsten Kernpunkte prägnant, verständlich und übersichtlich darlegen.

Wenn die Darstellung – inhaltlich und optisch – ansprechender ist, lösen Parteien zwei Probleme gleichzeitig: Der öffentliche Fokus richtet sich mehr auf das Wahlprogramm als auf die Kandidat*innen. Und: Die politischen Anliegen werden auf diese Weise deutlicher kommuniziert.

Am Montagmorgen ist die Wahl nicht vorbei

Das sind einige meiner Gedanken, die mich vor meiner ersten Wahl beschäftigen.

Soviel ist schon jetzt klar: Diese Wahl wird nicht am Montagmorgen beendet sein, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Dann geht es erst richtig los. Und spätestens dann sollten alle persönlichen Vorbehalte gegen die Kanzlerkandidat*innen abgelegt sein.

Denn dann geht es vor allem um politische Inhalte. Es geht darum, eine Regierung zu finden, die sich diese politischen Inhalte zu Herzen nimmt und keine persönlichen Interessen vertritt – sondern die Interessen aller Deutschen.

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