Bewohner von Pflegeheimen sollen dem Pflegebevollmächtigtem der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, zufolge während der Corona-Pandemie selbst über Besuch entscheiden dürfen: "Wir sollten älteren Menschen in den Pflegeeinrichtungen nicht die Fähigkeit absprechen, ihre eigenen Prioritäten zu setzen", sagte Westerfellhaus der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).
Pflegebedürftige müssten selbst entscheiden dürfen, was ihnen wichtiger sei, sagte er: "Wir haben ausreichend medizinische Schutzausrüstung. Da gibt es keinen Mangel mehr."
An die Pflegeheime appelliert der Pflegebevollmächtigte, einer möglichen Isolation ihrer Bewohner vorzubeugen: "Mit einem vernünftigen Hygienekonzept mit den vorhandenen Schnelltests und intelligentem Besuchermanagement sollte Besuch von Angehörigen im Regelfall weiter möglich sein."
Viele Einrichtungen schränken Besuchsmöglichkeiten ein
Die Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner müsse geachtet werden und einen hohen Stellenwert behalten. Viele Einrichtungen hätten die Besuchsmöglichkeiten wegen der stark steigenden Infektionszahlen teils stark eingeschränkt.
Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen sah die Grundrechte von Heimbewohnern verletzt, wenn Betreiber während der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängen oder keine Besucher mehr zulassen.
Solche Maßnahmen seien "völlig unverhältnismäßig", sagte Hufen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die Heime hätten heute ganz andere Schutzmöglichkeiten als im Frühjahr, es gebe genug Schutzkleidung, Masken und Tests. Die Einrichtungen befänden sich daher nicht mehr in einer Notsituation, erklärte der Verfassungsrechtler der Universität Mainz.
Beschluss des Bundes noch nicht bindend
Der Beschluss von Bund und Ländern, Pflegeheime nicht mehr abzuriegeln, sei leider noch nicht in Rechtsverordnungen umgesetzt und daher rechtlich nicht bindend, sagte Hufen. Deshalb bleibe es momentan an den Gerichten hängen, Totalschließungen aufzuheben. "Das Problem: Die meisten Bewohner und Angehörigen trauen sich jedoch nicht, gegen ihre Heime zu klagen", sagte er.
In den Heim- und Pflegesetzen der Bundesländer sei nicht nur die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner als Ziel verankert, sondern auch deren Freiheit und Würde, betonte der Jurist. Wenn Einrichtungen diese Ziele ignorierten, müsse die Heimaufsicht "genauso einschreiten, wie wenn Milben in der Küche gefunden werden". Hufen sprach sich für die Schaffung von Besucherräumen mit Schleusen und Maskenpflicht aus. "Die Besucher kommen ja meist nicht aus dem Partykeller, sondern sind tendenziell sehr vorsichtig", sagte er.
