Europa braucht nach Ansicht einer hochrangigen Expertengruppe aus Wissenschaft, Medien und Wirtschaft ein eigenes "digitales Ökosystem". Dieses müsse europäischen Werten folgen, auf demokratische Kontrolle setzen und die digitale Souveränität Europas ermöglichen, heißt es im Papier "European Public Sphere - Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas", das eine Projektgruppe rund um Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), und den früheren SAP-Chef Henning Kagermann vorgelegt hat. Nur so könne sich Europa aus seiner Abhängigkeit von US- und asiatischen Konzernen befreien.
Der BR-Intendant macht sich schon lange öffentlich für eine eigene europäische Digital-Infrastruktur stark. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt, ist es noch nicht zu spät." Seinem eigenen Sender sagte Wilhelm, die Teilhabe Aller am öffentlichen Leben laufe heute "über Suchmaschinen, geht über Empfehlungsalgorithmen, geht über Videokonferenzsysteme". Diese wichtigen Technologien dürften "nicht alleine in der Hand von Geschäftsmodellen liegen, sondern da ist das Gemeinwohl mit zu bedenken, unsere eigenen Rechtstraditionen und Werte".
Impulspapier acatech zu digitaler Infrastruktur
Die Technische Universität (TU) München war maßgeblich an diesem Entwurf des Impulspapiers von "acatech", der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, beteiligt. Hinter "acatech" verbirgt sich laut der TU eine europaweite politische Initiative, die von vielen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt wird. Die Corona-Krise hat laut TU-Präsident Thomas Hoffmann allen noch einmal die Abhängigkeit Europas bei der digitalen Infrastruktur vor Augen geführt. "Ob Cloud-Systeme, Suchmaschinen, Kommunikationsdienste: Die digitale Welt ist in US-amerikanischer oder asiatischer Hand."
Hoffmann sagte, es gebe in Europa keine Alternativen zu dieser Infrastruktur, die allerdings brauche es für einen "digitalen öffentlichen Raum", der auf dem europäischen Wertesystem beruhe und einen offenen Dialog und Transparenz ermögliche. Im Gegensatz etwa zu Gesundheit, Bildung und Verkehr sei die digitale Infrastruktur bisher nicht als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum aber werde eine Grundinfrastruktur benötigt, quasi ein frei zugängliches digitales Straßen- und Wegesystem. Eine koordinierende Rolle seitens des Staates sei hier notwendig.
Der TU-Chef sagte auch, die Corona-Krise habe "uns die Versäumnisse Europas in den vergangenen zehn Jahren ungeschminkt vor Augen" geführt. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dürften nicht länger die Hoheit über ihre Daten abgeben und sich von geschlossenen und intransparenten Systemen abhängig machen.
