Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Künftig dürfen Gerichte prüfen, ob ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihren Auftrag zur Ausgewogenheit erfüllen. Das stärkt Kritiker – könnte aber auch die Glaubwürdigkeit des Systems langfristig festigen, kommentiert Markus Springer.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu den umstrittenen Tanzverboten an Karfreitag und Gründonnerstag geurteilt. Anlass war ein Verfahren gegen einen Disco-Betreiber in Göttingen, der ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Feiertagsverbot erhielt.

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ist im Bundestag gescheitert. Welche Rolle dabei Teile der katholischen Kirche spielten und warum die evangelische Kirche positiv heraussticht, kommentiert Oliver Marquart.

Anfang November ist Peter Lysy als neuer Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (kda) offiziell in sein Amt eingeführt worden. Wie ist der evangelische Theologe zum Wirtschafts- und Sozialpfarrer geworden? Was hat ihn zum kda geführt?

Wie geht man mit den judenfeindlichen Schmähplastiken an Gebäuden um? Belassen oder entfernen? Gabriele Ingenthron kommentiert alten und neuen Judenhass.

Die Endlichkeit unseres Daseins anzuerkennen ist eine lebenslange Herausforderung. Was aber, wenn ein Mensch freiwillig aus dem Leben scheiden will? Kirche und Diakonie haben sich jetzt in dieser Frage zusammengerauft, kommentiert Renate Haller.

Die Politik muss laut Bundesverfassungsgericht dafür sorgen, dass behinderte Menschen nicht benachteiligt werden, wenn während einer Pandemie viele Patienten auf wenige Intensivbetten verteilt werden müssen. Was bedeutet das konkret – und wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Es verstoße gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ärzte dürfen also künftig todbringende Medikamente verschreiben und so Hilfe zum Suizid leisten. Doch wer kann beurteilen ob ein Sterbewunsch selbstbestimmt oder unter Druck zustande gekommen ist oder ob er überhaupt dauerhaft ist? Ein Kommentar von Gabriele Ingenthron.

Kritiker warnen, die Aufhebung des Verbots organisierter Suizid-Beihilfe durch das Bundesverfassungsgericht könne alte und kranke Menschen unter Druck setzen. Doch unter Pflegeexperten gibt es auch Zustimmung zu dem Urteil.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe von vergangener Woche hält Christian Schmidt, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU (EAK) für "gesellschaftlich armselig".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Strafrechtsparagrafen 217, das "Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid", gekippt. Das Urteil markiert eine Zäsur. Das christliche Menschenbild hätte jedoch einer säkular-laizistischen Gesellschaft weiterhin Grundlegendes zu bieten.

Gibt es ein vom Grundgesetz geschütztes "Recht auf selbstbestimmtes Sterben"? Und welche Bedingungen gelten dann? Am 26. Februar verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Verbot der organisierten Hilfe beim Suizid.

Viele Menschen sterben unter Bedingungen, die sie selbst als unwürdig empfinden; denn Sterbehilfe ist nach wie vor ein Tabuthema mit vielen Grauzonen. Klarheit soll nun das Bundesverfassungsgericht schaffen.

Warnung von höchster Stelle: Peter Müller, einer von 16 Richtern am Bundesverfassungsgericht, hat vor dem weltweiten Rückgang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt - und zum 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes eine Lanze für Menschenwürde und Freiheit gebrochen.