Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen Rechtsextremismus erneut eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Damit soll Antisemitismus und vor allem Hetze im Netz unterbunden werden, sagte Söder am Donnerstag bei einem Besuch der Augsburger jüdischen Synagoge. Für deren bevorstehende Sanierung gebe der Freistatt 7,4 Millionen Euro, 13 Millionen Euro wurden bereits vom Bund bewilligt. Das über 100-jährige Gebäude wird in den kommenden Jahren für insgesamt rund 26 Millionen Euro saniert auch unter sicherheitspolitischen Maßnahmen.

"Die Bedrohungslage in Deutschland ist nach Halle nicht gut", sagte Söder. Deshalb müssten vor allem die Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht werden, betonte der Ministerpräsident. Es gehe nicht nur um die Förderung jüdischen Lebens, sondern auch um dessen Schutz. "Die Freiheit des Glaubens ist nicht teilbar und gehört zu den Menschenrechten", betonte Söder. Bei dem Anschlag in Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor erfolglos versucht, in die Synagoge einzudringen. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.

"Wir wollen ihren Schutz garantieren", betonte der bayerische Ministerpräsident beim Rundgang durch die Synagoge. Ein "Nie-Wieder" müsse auch konkret und finanziell umgesetzt werden, sagte Söder im Hinblick auf die Gräueltaten in der NS-Zeit.

"Ihr Anliegen ist auch unser Anliegen", sagte Söder und versprach dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Schwaben-Augsburg, Alexander Mazo, "vollste Unterstützung" im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde die Augsburger Synagoge stark in Mitleidenschaft gezogen.

"Es gibt in Deutschland ein Überschreiten einer neuen Grenze", sagte Söder mit Bezug auf die Vorkommnisse in Halle oder den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Bei der aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Strafrechts gegen Hasskommentare im Internet nannte Söder auch beispielhaft die Entscheidung des Berliner Landgerichts gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast. "So was geht gar nicht", sagte der Ministerpräsident. Künast war gerichtlich gegen Beschimpfungen im Netz vorgegangen, das Berliner Landgericht erklärte, die Beleidigungen seien sachgerichtet und zulässig.

Die Augsburger Synagoge mit ihren angrenzenden Bauten ist ein in der Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal, das in den Jahren 1914 bis 1917 erbaut wurde.

2017 wurde das 100-jährige Bestehen der Synagoge gefeiert, die letzte Sanierung wurde im Jahr 1985 abgeschlossen. "Die Synagoge muss dringend saniert werden, auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten", sagte Alexander Mazo. Im Jahr 2016 wurde im Bundestag eine Förderung der Generalsanierung der Synagoge beschlossen. Im Jahr 2017 wurde ein Architekturbüro mit der Voruntersuchung, Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung beauftragt. Die Israelitische Kultusgemeinde muss mindestens zehn Prozent der Gesamt-Förderung aus Eigenmittel finanzieren.

Zwischen 1974 und 1985 wurden die Schäden der Pogromnacht beseitigt und der Kultraum wieder hergestellt und eingeweiht. Seitdem beherbergt der Bau zudem in seinem Westtrakt das Jüdische Museum Augsburg Schwaben, das 1985 als erstes selbstständiges Jüdisches Museum in Deutschland nach dem Krieg gegründet wurde. Beim Bau der Synagoge hatten die Architekten Stilmerkmale der Antike, des Jugendstils und der Neuen Sachlichkeit mit byzantinischen und orientalischen Elementen kombiniert. "Ihre Synagoge ist ein großartiges Kulturgut", lobte der Ministerpräsident. Das jüdische Gotteshaus mit seiner 29 Meter hohen Kuppel zählt international mit zu den schönsten Synagogen Europas.