Hasskriminalität in Bayern weiter auf hohem Niveau – starker Anstieg bei LSBTIQ*-feindlichen Straftaten

"Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung vom "Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022". Neue Entwicklungen wie etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen böten Hass und Hetze im Internet einen zusätzlichen Nährboden, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Von Hasskriminalität spreche man, "wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer werden", sagte Herrmann.

In fast 50 Prozent aller Fälle handele es sich um Volksverhetzungsdelikte, gefolgt von Beleidigungsdelikten.

Hasskriminalität in Bayern

Der starke Anstieg von Hasskriminalität gerade in den Jahren 2020 und 2021 ist laut Herrmann maßgeblich auf das Protestgeschehen während der Corona-Pandemie und Solidaritätsbekundungen infolge der Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts zurückzuführen.

So gab es 2021 510 Fälle von antisemitischen Straftaten (2020: 353 Fälle). Auch wenn die Zahl 2022 wieder auf 358 Fälle sank, gebe es laut Herrmann keinen Grund zur Entwarnung. Auch fremdenfeindliche Straftaten bewegten sich auf einem hohen Niveau.

Starker Anstieg bei Straftaten aufgrund sexueller Orientierung

Einen starken Anstieg gab es bei Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, den LSBTIQ*-feindlichen Straftaten. Ihre Zahl stieg im Zeitraum von 2019 (29 Fälle) bis 2022 (96 Fälle) um rund 230 Prozent an.

Ein Grund hierfür dürfte sein, dass das Thema stärker im Fokus der Öffentlichkeit stehe und mehr Geschädigte ihre Fälle bei der Polizei anzeigten, sagte der Innenminister.

Appell zur Anzeige

Justizminister Eisenreich appellierte an die Bürger, Hass und Hetze bei Polizei oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen. "Es ist wichtig, dass jeder Einzelne in der Gesellschaft Hass offen widerspricht - sei es am Stammtisch, am Gartenzaun oder im Internet." Den Tätern drohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen.

Seit 2020 gibt es einen zentralen Hate-Speech-Beauftragten für die bayerische Justiz und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften. Außerdem hat die Justiz verschiedene Online-Meldeverfahren eingerichtet.