Die Polizei in Sachsen hat zwei Hassplakate der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" beschlagnahmt. Das Amtsgericht Leipzig habe dem Vorgehen im Landkreis Nordsachsen mit einem Beschluss am 17. September zugestimmt, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag mit. Die Wahlplakate tragen die Aufschrift "Hängt die Grünen!". Plakate mit gleicher Aufschrift waren bereits unter anderem in Zwickau aufgetaucht.
Das Amtsgericht Leipzig begründete seine Entscheidung mit dem Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten. Die Ermittlungen dauern an.
In Zwickau hatte die Stadtverwaltung die Partei "Der Dritte Weg" aufgefordert, die Hassplakate abzunehmen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied jedoch, dass sie hängen bleiben dürfen, wenn sie einen Abstand zur Wahlwerbung der Grünen von mindestens 100 Metern haben. Der Beschluss hatte für Empörung und scharfe Kritik gesorgt. Der Fall liegt derzeit beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Die gleichen Plakate der Neonazi-Kleinstpartei waren auch in München aufgetaucht. Auch dort wurden sie von der Polizei entfernt. Das Landgericht München erließ zudem am Freitag eine einstweilige Verfügung, wonach die Partei den Slogan "Hängt die Grünen!" nicht weiterverwenden darf.
