Ministerpräsident Söder versprach 10.000 neue Wohnungen – tatsächlich werden es nur knapp 700

Es ist ein extrem schlechtes Zeugnis, das der Bayerische Rundfunk (BR) dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seiner Regierung mit den Zahlen aus einer exklusiven Recherche zum Thema Wohnungsbau ausstellt: 93 Prozent Zielverfehlung. 

Anstatt, wie 2018 im Wahlkampf versprochen, bis Ende 2024 10.000 bezahlbare Mietwohnungen neu zu bauen, zeigen Daten aus dem Bauministerium, die der BR analysiert hat, dass die staatliche Baugesellschaft Bayernheim bis dahin höchstens 682 Wohnungen zustande gebracht haben wird. Lediglich sieben Prozent also. 

682 statt 10.000 Wohnungen

Dazu kommt, dass die 234 Wohnungen, die Stand jetzt auf das Konto der Baugesellschaft gehen (2023 sollen 89 noch weitere folgen, 2024 359), laut BR von privaten Immobilienunternehmen eingekauft und nicht einmal selbst gebaut wurden. 

Ein Blick auf das Bauressort in Bayern zeigt, dass reger Wechsel herrschte. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) ist die vierte Person, die sich seit 2018 in dem Job versucht. Zuvor füllten bereits Ilse Aigner (CSU), Hans Reichart (CSU) und Kerstin Schreyer (CSU) das Amt aus.

Baugesellschaft Bayernheim

Ilse Aigner war 2018 diejenige, die Bayernheim gründete. In einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hieß es damals: "Der Freistaat Bayern kümmert sich um den wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen". Söder versprach im Rahmen der Gründung: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir brauchen bezahlbare Wohnung im ganzen Land, insbesondere für niedrigere Einkommensgruppen."

Die Bayernheim werde Mietern "endlich mehr preisgünstige Wohnungen" verschaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bekam die Bayernheim 2018 500 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. 

Noch mehr Ausgaben

Angesprochen auf die finanziellen Mittel seines Ministeriums, sagte Bauminister Bernreiter dem BR nun fünf Jahre später, das Eigenkapital solle um weitere 250 Millionen Euro aufgestockt werden, um künftig mehr bauen zu können. Auch habe die Bayernheim inzwischen "erheblich an Fahrt aufgenommen" - 3500 Wohnungen seien in Planung und Entwicklung, 5400 weitere "in der Pipeline".

"Und das trotz Corona, Ukrainekrieg, Lieferschwierigkeiten und Fachkräftemangel in der Baubranche. Die privaten Wohnungsbauunternehmen streichen heuer den Bau von 2000 neuen Wohnungen. Die Bayernheim nimmt dagegen massiv Fahrt auf", sagte er zudem laut Süddeutscher Zeitung. Auch halte er die Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungen für "keine Utopie". Man könne nur eben "nicht zaubern".

"Sehr, sehr schlechte Bilanz"

De facto wird Söders Versprechen von "endlich mehr preisgünstigen Wohnungen" bis Ende 2024 aber eben nur für 682 Mieterinnen und Mieter in Bayern wahr.

Eine "sehr, sehr schlechte Bilanz", urteilt Sebastian Körber (FDP) darüber im BR-Interview. Seiner Meinung nach sollten weitere Steuergelder besser an kommunale, kirchliche und private Wohnungsbaugesellschaften fließen, denn die wüssten "nämlich wie man baut". Und auch Florian von Brunn (SPD-Fraktionschef) geht "nicht davon aus", dass sich bis zur Landtagswahl im Oktober noch etwas verbessert.