19.06.2020
Digitalisierung vs. Virus

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist da: Wer sie unterstützt und wie sie funktioniert

Eigentlich sollte die Corona-Warn-App schon vor Wochen fertig sein. Doch Streit um den Schutz der Nutzerdaten führte immer wieder zu Verzögerungen. Nun ist sie erschienen. Es gibt zahlreiche Unterstützer, aber auch kritische Stimmen.

Seit Dienstag, 16. Juni, kann die Corona-Warn-App aufs Smartphone geladen werden und soll dazu beitragen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Der bayerische Diakonie-Präsident Michael Bammessel hat es in seinem Video-Blog "Menschenskinder" auf den Punkt gebracht: "Funktionieren kann das nur, wenn es möglichst viele benutzen!" Für Bammessel sei die App ein gutes "neues Instrument", um die Pandemie weiterhin einzugrenzen.

"Zum Glück konnten die datenschutzrechtlichen Bedenken offenbar ausgeräumt werden."

Im diakonischen Bereich habe man in den vergangenen Wochen erlebt, wie schwierig andere Anti-Corona-Maßnahmen wie etwa die starken Kontaktbeschränkungen oder Besuchsverbote für Seniorenheime oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gewesen seien. Verglichen damit sei eine solche App doch "eine sehr schonende Maßnahme", befand der Diakonie-Präsident: "Ich hoffe, dass es so wirksam ist, wie es sich die Macher ausgedacht haben." Er selbst werde sich die Anwendung jedenfalls auf sein Smartphone laden, warb er weiter - und damit ist er nicht alleine.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ruft zu einer breiten Nutzung der App auf. "Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber", versicherte sie im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deshalb seien alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt, und es gebe keine Veranlassung für ein spezielles App-Gesetz.

"Bitte nutzt diese App", appellierte auch die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), im Radiosender Bayern2. Die App sei ein "wichtiger Baustein" im Kampf gegen das Virus, "genauso wie Hände waschen, Maske tragen oder Abstand halten". Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass "jeder Fall, der dadurch aufgedeckt werden kann, schon mal hilft," eine Infektionskette zu durchbrechen, erläuterte die bayerische Politikerin. Bär betonte zudem die Freiwilligkeit der App:

"Niemand wird gezwungen, sich diese App herunterzuladen."

Auch verteidigte sie, dass die Entwicklung der deutschen App länger gedauert habe als in anderen Ländern. Man habe das Thema Datenschutz eben sehr ernst genommen, so die Ministerin: "Alle Daten werden verschlüsselt, werden ausschließlich auf dem eigenen Smartphone gespeichert." Der Datenschutz sei durch die von der Corona-App nur lokal gespeicherten Daten gewährleistet.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml pflichtete Bär bei. Die neue App sei "unser digitales Gedächtnis" im Kampf gegen Corona. Sie merke sich die Begegnungen der Nutzer - auch mit Menschen, die man nicht persönlich kenne, mit denen man aber beispielsweise Bus oder Bahn gefahren sei. Die App helfe "bei der Nachverfolgung von Kontakten Lücken zu schließen und Infektionsketten zu durchbrechen", sagte Huml. Sie wünsche sich, dass viele Menschen die App herunterladen. Die Nutzung sei zwar freiwillig, aber je mehr dabei mitmachten, desto effektiver sei es.

Ethikbeauftragter der bayerischen Landeskirche betont ethischen Nutzen der Corona-App

Nach Ansicht von Thomas Zeilinger muss die App von einem Gesetz flankiert werden. Es sei wichtig, dass die Eckpfeiler der App - darunter die Freiwilligkeit und ein Ablaufdatum für die Nutzung - vom Parlament beschlossen und in ein Gesetz gegossen würden, schreibt Zeilinger in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog. Die Bundesregierung hält dies bislang für unnötig, obwohl sie von zahlreichen Akteuren - darunter den Bundes-Grünen - eingefordert wird.

Zeilinger sieht in der App einen "doppelten ethischen Nutzen": Vielleicht werde sie nur ein vergleichsweise kleiner Helfer im Umgang mit dem Coronavirus sein, schreibt er. Auf jeden Fall berge sie das Potenzial, "ein großer Baustein für die europäische Demokratie in digitalen Zeiten zu sein".

Zeilinger fordert, die deutsche App sollte "auch die Überlegungen für eine europäische App leiten".

Sie gewährleiste, dass die demokratischen Freiheiten des Einzelnen gegenüber staatlicher Bevormundung wie in China wie auch dem "Überwachungskapitalismus" wie in den USA geschützt würden - wozu sich die EU zuletzt immer wieder bekannt hatte. Dies täten beileibe nicht alle aktuell in Europa eingesetzten Corona-Apps. Dass die Entwicklung der App ihre Zeit gedauert habe, beurteilt der Ethikbeauftragte "eher als Ausweis ihrer Qualität denn als ein Indiz für ihre Fragwürdigkeit".

"Unheimlich und wenig kalkulierbar" erscheine immer noch die Corona-Gefahr, schreibt er. Die Sorgen um eine zweite Welle sollten zur Vorsicht raten. Zentral scheine deshalb die eigene Beteiligung an der Gefahrenkontrolle, etwa indem jeder die Corona-App aktiviere - auch wenn die Wirksamkeit noch nicht sichtbar sei.

"Reporter ohne Grenzen": Kritik an Tracing-Apps, aber Lob für die deutsche Corona-Warn-App

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat Medienschaffende vor Risiken der deutschen Corona-Warn-App gewarnt. "Zahlreiche Regierungen setzen derzeit auf Tracing-Apps zur Eindämmung des Virus und nehmen dabei massive Einschränkungen der Pressefreiheit in Kauf", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Umso wichtiger sei es, dass die deutsche App ein positives Beispiel setze. Gerade Journalistinnen und Journalisten müsse allerdings bewusst sein, dass auch diese App ein zusätzliches Risiko für die digitale Sicherheit darstelle.

Zwar gebe es eine transparente Dokumentation der Entwicklung der App. Dennoch seien noch einige Sicherheitsfragen offen, und Risiken ließen sich nicht vollständig ausschließen.

Dies müsse in der Abwägung zwischen Nutzen und Risiken von Berufsgeheimnisträgern wie Medienschaffenden, wo allein schon die Information eines Treffens zwischen Personen schützenswert ist, verstärkt ins Gewicht fallen.

Zugleich begrüßte RSF, dass bei der deutschen Corona-Tracing-App viele Forderungen der Journalistenorganisation sowie anderer Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Schutz vor etwaigem Missbrauch als Überwachungstool berücksichtigt worden seien.

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Die sogenannte Tracing-App alarmiert Nutzerinnen und Nutzer, wenn sie Erkrankten zu nahe gekommen sind. Sie soll so helfen, Infektionsketten zu durchbrechen. Dafür benutzt sie eine energiesparende Bluetooth-Variante, über die Daten nur in geringer Menge und Reichweite übertragen werden können. Die App erzeugt Zufallszahlen und sendet diese aus. Das Gerät und die Person bleiben durch die Nutzung solcher Pseudonyme anonym.

Wenn zwei Geräte sich aus epidemiologischer Sicht über einen gewissen Zeitraum so nahe waren, dass eine Ansteckung der Nutzer möglich ist, wird die anonyme ID auf dem Smartphone gespeichert. Orts- oder Bewegungsdaten werden nicht erhoben. Hat sich ein User mit dem Coronavirus infiziert, bekommt er von einem Arzt oder Testzentrum einen QR-Code, um dies in die App einzutragen. Wer in den 14 Tagen zuvor mit einer positiv getesteten Person in näheren Kontakt kam, wird benachrichtigt.

Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App kann seit Dienstag, 16. Juni, heruntergeladen werden.

Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

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