München (epd). Zum Protest gegen das von der Bundespolizei geplante Rückführungs-Terminal am Münchner Flughafen ruft der Bayerische Flüchtlingsrat auf. Dem Appell "München darf nicht zur Abschiebehauptstadt werden! Stoppt den Bau des Abschiebeterminals!" hätten sich mittlerweile bayernweit 60 Organisationen und Initiativen sowie mehrere hundert Einzelpersonen angeschlossen, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in München mit. Bei einer Kick-off-Veranstaltung am 26. Februar sollen Vertreter der Stadtratsfraktionen eine Stellungnahme abgeben.
Mit dem Appell fordern die Unterzeichnenden alle Münchner Stadtratsfraktionen auf, sich gegen das Vorhaben auszusprechen. Die Stadt München ist, neben Freistaat und Bund, mit 23 Prozent Anteilen Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG). Demnächst soll sich der Aufsichtsrat mit dem Terminal befassen. Die Kampagne "Abschiebeterminal MUC verhindern!" will nun über den aktuellen Stand der Planungen und über Protestaktionen informieren.
Sammelabschiebungen von bis zu 100 Personen am Tag
Aktuell gebe es am Flughafen München eine sogenannte "kombinierte Transit- und Abschiebungshaft-Einrichtung". Die Rückführungen erfolgen über das reguläre Terminal 1. Das geplante neue Terminal soll nicht die Kombi-Einrichtung ersetzen, sondern die Abwicklung von Sammelabschiebungen von bis zu 100 abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylsuchenden am Tag einfacher machen. Dass die FMG im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein neues Terminal plant, war im Sommer 2025 durch den entsprechenden Bauantrag bekannt geworden. In Betrieb gehen soll der Neubau Ende 2028.
Organisationen wie der Flüchtlingsrat befürchten, mit dem Abschiebe-Terminal werde München "eine zentrale Infrastruktur für die allseits geforderte Abschiebeoffensive liefern". Die Stadt stimmt in der kommenden Aufsichtsratssitzung mit über das Vorhaben ab. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich zuletzt öffentlich für den Bau ausgesprochen.
