Würzburg, Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu verstärken. Zudem müsse es das "Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen", erklärte der in Würzburg lebende Schuster in einer ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse am Sonntagabend in Berlin.
Er nannte den Wahlsonntag einen Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die demokratiefeindlichen Kräfte hätten keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD sei ein Abwärtstrend zu erkennen. Doch habe im Wahlkampf die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus eine untergeordnete Rolle gespielt. "Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen", sagte Schuster. Dazu gehöre auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet.
Dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. Die AfD bekam weniger Stimmen als die Grüne und die FDP, ihr Anteil sank auf 10,3 Prozent im Vergleich zu 12,6 Prozent vor vier Jahren.
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erklärte, die AfD, die sich nach 2017 noch weiter radikalisiert habe, werde im neuen Bundestag abermals Energie und Ressourcen binden, die für wichtigere Projekte fehlen. "Das ist kein gutes Omen für die kommenden vier Jahre, und es ist eine schlechte Nachricht für die Demokratie", fügte die ehemalige Präsidentin des Zentralrates hinzu.
