AfD attackiert Schulpflicht: Wenn Bildung nur als Vorwand dient

Die AfD will Kinder aus der Schule holen – und legt damit ihr politisches Programm offen. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt, veröffentlichte Anfang Januar auf X ein Video, in dem er ankündigte, im Falle einer Regierungsübernahme die "geltende Schulpflicht abzuschaffen" und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Schüler:innen sollten künftig "auch in kleineren Verbänden oder im Homeschooling" unterrichtet werden können. Staatliche Prüfungen – ganz ohne Kontrolle geht es auch in diesem Modell nicht – soll es "alle halbe Jahr im Ministerium" geben.

Ende Januar folgte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag mit einem entsprechenden Antrag: Die Landesregierung möge sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzen, um häusliches Lernen als gleichwertigen Schulersatz anzuerkennen. Der Antrag scheiterte. Die Idee aber bleibt. Und sie verdient eine ernsthafte Betrachtung – nicht weil sie überzeugend wäre, sondern weil sie viel über das politische Projekt der Partei verrät, die sie vorträgt.

AfD kritisiert Schulpflicht – doch Lösung fehlt

Die AfD beginnt mit einem realen Problem. Das deutsche Schulsystem steht unter Druck: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, marode Gebäude, stagnierende oder sinkende Kompetenzen in internationalen Vergleichsstudien. 

Wenn Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Brandenburg, erklärt, der Staat sei in der Bildungspolitik "vertragsbrüchig" geworden, klingt das zunächst wie Systemkritik im Namen besserer Bildung. Doch wer diese Krise ernst nimmt, müsste für mehr Personal, bessere Ausbildung, höhere Investitionen kämpfen. Die AfD tut das nicht. Sie nutzt die Diagnose nicht zur Therapie, sondern zur Delegitimierung.

Aus dem Befund "Schule funktioniert schlecht" zieht sie den Schluss, dass man sie nicht mehr brauche. Kein Zufall also, dass die Partei lieber von "Schulanwesenheitspflicht" spricht. Der Begriff suggeriert, staatliche Bildung reduziere sich auf bloße physische Präsenz – ohne pädagogischen Anspruch, ohne inhaltliche Substanz. Was als Reformvorschlag daherkommt, ist in Wahrheit eine semantische Verschiebung: Die Institution wird rhetorisch entwertet, bevor man sie politisch angreift. Das ist keine Logik. Es ist Strategie.

Politische Absichten hinter dem Bildungs-Vorstoß

Hinter der bildungspolitischen Oberfläche liegt das eigentlich Politische. Dem österreichischen "Kurier" zufolge beschreibt die AfD Schulen als ideologisch vereinnahmte Orte, als Teil eines "staatlichen Monopols", das die Familie als primäre Erziehungsinstanz verdränge. Schulen seien in einen "Kampf gegen rechts" eingebunden, Orte linker Indoktrination, Umerziehungsanstalten für Kinder aus Milieus, die sich von dieser Öffentlichkeit entfremdet fühlen.

Hier geht es nicht um Bildungsqualität. Es geht um kulturelle Deutungshoheit. Die Schule erscheint nicht als defizitäre Institution, sondern als feindliche. Antirassismus, Diversität, Gleichstellung, politische Bildung – all das wird in der AfD-Erzählung zur Bedrohung umcodiert. Homeschooling wird so zum Schutzraum: nicht vor Leistungsdruck, sondern vor Pluralität. Der Rückzug ins Private ist damit vor allem ein Akt der Selbstimmunisierung gegen eine als feindlich empfundene Öffentlichkeit.

Sicherheit als Vorwand für ethnisch gedachte Bildung

Besonders aufschlussreich ist das sogenannte "Sicherheitsargument". Nach eigenen Angaben der AfD sei die Schule ein Ort von Gewalt, Disziplinlosigkeit und kulturellen Konflikten. Der hohe Anteil zugewanderter Schüler:innen führe somit zu Integrationsproblemen, Sprachdefiziten und sinkendem Leistungsniveau.

Was hier als Sorge um Bildungsstandards formuliert wird, ist in Wahrheit die Fortschreibung einer ethnisch gedachten Zugehörigkeit. Zwar gibt es reale Herausforderungen bei Integration, Sprachförderung und Ressourcen in deutschen Schulen. Die AfD nutzt diese jedoch, um Schule als Raum der Begegnung infrage zu stellen. Schulen, in denen Kinder unterschiedlicher Herkunft gemeinsam aufwachsen und voneinander lernen könnten, werden so nicht als demokratische Ressource verstanden, sondern als Zumutung.

Schulpflicht in Deutschland: Historische Wurzeln

Umso bemerkenswerter ist der historische Kurzschluss der AfD. Die Partei inszeniert die Schulpflicht als Erfindung eines übergriffigen, modernen Staates. Tatsächlich reichen ihre Wurzeln tief in die europäische Geistesgeschichte zurück – bis in die Reformation.

Vor dem 16. Jahrhundert war Bildung weitgehend Privatsache oder kirchliches Privileg. Kloster- und Domschulen standen nur wenigen offen, Mädchen und Kinder aus armen Familien blieben meist ausgeschlossen. Ein flächendeckendes öffentliches Bildungssystem existierte nicht.

Mit der Reformation änderte sich das – aus einem egalitären Impuls. Der Gedanke des "Priestertums aller Gläubigen" verlangte, dass jede:r die Bibel selbst lesen und verstehen könne. Bildung wurde damit Voraussetzung religiöser Mündigkeit. Besonders Philipp Melanchthon, der zentrale Bildungsorganisator der Reformation, trat für ein allgemeines Schulwesen ein. Bildung sollte nicht Standesprivileg sein, sondern gesellschaftliche Grundlage.

Die institutionelle Umsetzung dauerte dann noch ein paar Jahrhunderte. 1717 verfügte zunächst Friedrich Wilhelm I. in Preußen die Schulpflicht für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren. 1919 wurde sie aber erst in der Weimarer Reichsverfassung für ganz Deutschland festgeschrieben.

Was die AfD als linke Erfindung des modernen Bevormundungsstaates darstellt, ist in Wahrheit also eine protestantische Idee mit bleibend säkularer Wirkung – und ein Reformprogramm. Es ging nie nur darum, Kinder lesen und schreiben zu lehren. Es ging um Erziehung, um Gewissensbildung, um den Austausch mit Andersdenkenden und Andersgläubigen. Die Schule war von Anfang an ein Ort der Begegnung – und genau darin lag ihr emanzipatorischer Kern: Dass die Herkunft der Eltern möglichst wenig über die Bildungschancen des Kindes entscheiden sollte.

Strategie der AfD: Institutionen delegitimieren

Der AfD-Vorstoß ist in Brandenburg bereits gescheitert und wird auch auf Bundesebene kaum Aussicht auf Erfolg haben. Die Schulpflicht ist im deutschen Recht tief verankert. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung ist nicht absehbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schulpflicht ausdrücklich mit der Integrationsfunktion der Schule begründet – und mit dem legitimen staatlichen Interesse, der Entstehung von Parallelgesellschaften vorzubeugen.

Doch es wäre ein Fehler, den Antrag als bloße Provokation abzutun. Denn hier zeigt sich eine Kernstrategie der Partei: die schrittweise Delegitimierung demokratischer Institutionen. Schule, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, unabhängige Gerichte – sie alle werden nicht reformiert, sondern rhetorisch entwertet. Das Ziel ist nicht bessere Bildung. Das Ziel ist die Erosion des Vertrauens in die gemeinsame Ordnung.