Kaum ein Minister der bayerischen Staatsregierung ist in der Corona-Pandemie so gefordert wie Klaus Holetschek (CSU). Trotzdem geht der Gesundheitsminister auch mit einem anderen Thema "hausieren", das ihm wichtig ist: eine stärkere Verbindung von Gesundheits- und Klimaschutz. Man müsse "die großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte ganzheitlich begreifen". Was das bedeutet, erläutert er im Gespräch mit sonntagsblatt.de.
Herr Holetschek, die von ihnen forcierte Verknüpfung von Gesundheits- und Klimaschutz klingt mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl ein bisschen nach Wahlkampf...
Holetschek: Nein, wir haben in dem Bereich ja schon viele Initiativen ergriffen. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine Querschnittsaufgabe, die auch in den Gesundheitsbereich hineinreicht. Zum einen ist die Branche für etwa fünf Prozent der Treibhausemissionen verantwortlich. Zum anderen haben die Auswirkungen des Klimawandels auch Folgen für die Gesundheit vieler Menschen - etwa Hitze. Mir ist deshalb wichtig, diese Verbindung aufzuzeigen.
Aber mit dem Thema Klimaschutz wollen ja eigentlich fast alle Parteien gerade punkten. Was unterscheidet den Aktionsplan der Staatsregierung von dem, was in den Wahlprogrammen steht?
Holetschek: Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass jetzt im Wahlkampf auch beim Klimaschutz um die besten Konzepte gestritten wird. Der Wettbewerb um die besten Konzepte, der muss jetzt geführt werden. Mir als bayerischer Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer ist es ganz unabhängig von Wahlterminen erst einmal wichtig, den Klimaschutz in der gesellschaftlichen Debatte mit dem Thema Gesundheitsschutz zu verknüpfen.
Sie sagen, der Klimawandel verursacht und verstärkt gesundheitliche Probleme. Was meinen Sie denn da zum Beispiel konkret?
Holetschek: Nehmen Sie zum Beispiel die großen Hitzewellen der vergangenen Jahre. Wir müssen gerade die jüngsten und auch ältere Menschen vor extremen Temperaturen schützen. Diese Herausforderung müssen wir mit den Kommunen angehen - als Staatsregierung sind wir da bereits mit der Ärztekammer im Austausch. Oder auch unsere Initiative "Green Hospital", mit denen wir Kliniken klimafreundlicher machen wollen - etwa, indem die Emissionen gesenkt oder Photovoltaikanlagen auf Dachflächen installiert werden.
Das klingt gut, aber kurz- und mittelfristig hilft das nicht gegen zu hohe Raumtemperaturen in Kliniken und Pflegeheimen. Dafür bräuchte es eher Klimaanlagen, die wiederum klimaschädlich sind...
Holetschek: Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt an allen Enden gleichzeitig ziehen. Beim Klimaschutz hilft nicht die eine Maßnahme. Alle müssen Beiträge leisten. Kliniken müssen ihren Stromverbrauch senken, der Neubau von Pflegeheimen muss nach energetischen Gesichtspunkten gefördert werden. Das Thema Klimaschutz ist in der politischen Agenda inzwischen ganz oben angekommen - nie war die Chance besser, auch finanzielle Anreize für den Klimaschutz politisch umsetzen zu können.
Was könnten denn noch weitere Ecken und Enden im Gesundheitsbereich sein, an denen man ziehen muss, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen?
Holetschek: Da gibt es eine Vielzahl an Ideen. Von elektrischen Fahrzeugflotten in der ambulanten Pflege bis hin zur energetischen Sanierung alter Klinikgebäude - ich bin überzeugt, uns fällt da viel ein, was man mit Förderprogrammen unterlegen kann, um Anreize für mehr Klimafreundlichkeit zu setzen. Dabei darf man allerdings keine neue Bürokratie verursachen. Außerdem ist es wichtig, auch mögliche Betroffene in den Blick zu nehmen. Bayern bietet über das Projekt "KlapP" bereits Online-Schulungen zur Hitzeprävention in der Pflege.
Das sind ja eigentlich alles Querschnittsaufgaben - Ihr Haus hat aber klar umrissene Aufgaben. Wer koordiniert dieses Thema innerhalb der Staatsregierung?
Holetschek: Das Thema ist in der Staatsregierung Chefsache - und neben den Umwelt- und Verkehrsministerien zuallererst beim Ministerpräsidenten selbst angesiedelt. Wir haben aber auch alle in jedem Ressort eine Verantwortung für dieses Thema. Wir alle brauchen bei diesem Thema Fingerspitzengefühl, wenn wir für die Bedeutung von Klimaschutz sensibilisieren, kleine Maßnahmen unterstützen und finanzielle Anreize geben, ohne dass dadurch neue Vorschriften entstehen, die alles verteuern und Klimaschutz unmöglich machen.
Beim Klimaschutz heißt es ja immer, nationale Alleingänge brächten nichts. Inwiefern sind dann bayerische Pläne ein regionaler Alleingang und was nutzt der letztlich?
Holetschek: Ich halte es da ganz mit dem Motto der "Agenda 21" der Vereinten Nationen: "Global denken, lokal handeln", das seine Berechtigung auch in der "Agenda 2030" nicht verloren hat. Beim Klimaschutz muss jeder seinen Beitrag leisten. Man darf das auch gar nicht immer nur als Belastung, sondern muss es geradezu auch als Chance sehen. Wir wollen in Bayern die Themen Klimaschutz und Gesundheit miteinander verknüpfen und daraus dann auch einen Markenkern entwickeln - für den Gesundheitssektor in Bayern selbst, aber auch für andere Bereiche.
In einzelne Klima-Projekte investiert der Freistaat seit Jahren Millionenbeträge - angesichts der Haushaltsbudgets ist das aber immer noch wenig. Müsste diese "Zaghaftigkeit" nicht enden?
Holetschek: Natürlich kann es immer noch mehr sein, aber im Rahmen des Klimaschutzgesetzes will der Freistaat insgesamt eine Milliarde alleine im Jahr 2022 zur Verfügung stellen und Akzente setzen. Es kann aber jetzt nicht nur darum gehen, möglichst viel Geld irgendwohin zu pumpen. Wenn wir die Themen Klimaschutz und Gesundheitsschutz intelligent miteinander verbinden, kann sich aus der Pflege- und Gesundheitsbranche eine innovative Leit-Ökonomie mit Potenzial für neue Arbeitsplätze entwickeln.
Die Corona-Pandemie hat aber ja nun genau das Gegenteil gezeigt: Der Gesundheitsbereich mit Schnelltests oder Einmal-Hygieneartikeln wie Masken ist nicht gerade umweltfreundlich...
Holetschek: Das stimmt natürlich, da entsteht aktuell eine Menge Müll, der nicht klimafreundlich ist. Als Gesundheitsminister habe ich keine Patentlösungen in der Schublade - aber schon jetzt ist doch klar, dass beim Thema Klimaschutz auch die Frage der Lieferketten bedeutsam ist. Müssen Masken in China produziert und um die halbe Welt zu uns transportiert werden? Kann der Staat beim Preisgefüge klimabezogen eingreifen und so regional hergestellte Ware konkurrenzfähig machen?
Das Kabinett hat die Hospitalisierungsquote zur neuen Richtschnur gemacht. Ab 9,13 Klinik-Patienten je 100.000 Einwohner schaltet die Krankenhaus-Ampel auf gelb. Wo liegt der Wert aktuell?
Holetschek: Aktuell liegt die Hospitalisierungsrate der vergangenen sieben Tage bei ungefähr 1,7. Da ist also noch einiges an Spielraum. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Infektionen ist jetzt aber nicht völlig unwichtig, sondern bleibt mit zwei bis drei Wochen Vorlauf ein Seismograph dafür, was wir später bei der Hospitalisierung sehen. Das Landesamt für Gesundheit wird deshalb auch weiterhin die Sieben-Tage-Inzidenz beobachten, auch wenn an einzelne Werte keine Konsequenzen mehr geknüpft sind.
Beim Thema 3G - Geimpft, Genesen, Getestet - war nie die Rede vom Arbeitsleben. Wieso gilt 3G nicht im Großraumbüro, dafür aber beim Klassikkonzert oder in der Sporthalle?
Holetschek: Das ist zum einen eine Frage der Zuständigkeit. Für den Arbeitsschutz ist zunächst einmal der Bund zuständig. Zugleich haben viele Unternehmen seit Beginn der Pandemie bewährte Hygienekonzepte entwickelt, die nach wie vor Gültigkeit haben. Viele Unternehmen testen schon seit vielen Monaten regelmäßig ihre Mitarbeitenden - auch in ihrem eigenen Interesse. Deswegen ist es schon richtig, dass die Staatsregierung sich bei 3G jetzt auf andere Bereiche konzentriert hat.
Aber wäre es nicht gut, wenn 3G grundsätzlich auch am Arbeitsplatz gilt, wenn der eben in Innenräumen und nicht im Freien liegt?
Holetschek: Trotzdem bleibt es ein Thema des Arbeitsschutzes, für die wir Länder nicht zuständig sind. Hier wäre vor allem mal Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Ich persönlich hätte durchaus Sympathie dafür, wenn die Arbeitgeber ein Auskunftsrecht über den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden bekommen. Ich glaube, das würde in der Tat vieles erleichtern, auch in der Umsetzung konkreter Hygienekonzepte am Arbeitsplatz.
