3.07.2018
Asyl & Politik

Asylstreit CDU-CSU: Bischof Bedford-Strohm fordert Rückkehr zu Sachthemen

Nach harten Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik liegt eine Einigung auf dem Tisch. Doch der Weg bis dahin war steinig. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm befürchtet, dass der Regierungsstreit der politischen Kultur nicht guttut, und fordert die Parteien zu mehr Sachlichkeit auf.
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm

Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU fordert der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die Politik auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Grundlage der Asylpolitik müsse immer ein humanitärer Umgang mit Flüchtlingen sein sowie Lösungsorientiertheit, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag in München im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Symboldebatten dürfe es nicht geben, sagte er mit Blick auf den seit Wochen tobenden Streit zwischen den beiden Unionsparteien.

Am späten Montagabend hatten sich CDU und CSU nach einem Krisentreffen in Berlin auf sogenannte Transitzentren geeinigt. Von dort sollen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in diese Länder zurückgeführt werden. Zuvor hatten sie sich über Wochen über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten, speziell über die Frage, ob Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die CDU hat diese CSU-Forderung bisher abgelehnt. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bot schließlich seinen Rücktritt von beiden Ämtern an. Später kündigte er an, noch einmal das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen. Dieses führte letztlich zum Kompromiss.

Bedford-Strohm: "Nicht gut für unsere politische Kultur"

Er sei "besorgt und traurig" über die Kompromisslosigkeit, mit der der Streit geführt worden sei, sagte Bedford-Strohm weiter. "Ich glaube nicht, dass das unserer politischen Kultur guttut." Politische Willensbildung sei darauf angewiesen, dass man sich in Verhandlungen auch bewegen könne und dass es keine Unversöhnlichkeit gebe. Es sei gefährlich, wenn es keinen Spielraum mehr für Kompromisse gebe, denn am Ende "können Dinge um der vermeintlichen Glaubwürdigkeit willen auseinanderbrechen". Er wünsche sich, dass die Politik wieder in die Lage komme, "sachlich zu arbeiten und Probleme zu lösen". Es brauche in der Flüchtlingsfrage Lösungen - in Deutschland wie in Europa.

Die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Wochenende sieht der Landesbischof indes mit gemischten Gefühlen. Der erste Punkt, der bei ihm gravierende Frage aufwerfe, sei der Plan von Auffangzentren in Nordafrika. Von einer Beteiligung der Vereinten Nationen (UN) sei die Rede. Aber er kenne noch keinen Vorschlag, der eine UN-Beteiligung möglich mache, sagte Bedford-Strohm. Deshalb sehe er die große Gefahr, dass am Ende Lager wie in Libyen entstehen, "und das wäre grauenhaft". "Wenn solche Lager das Ergebnis sein sollen, dann hätte Europa seine Seele verraten", sagte der evangelische Theologe.

Kirchen sind nicht grundsätzlich gegen Rückführungen

Er wisse aber auch, dass es eine schwierige politische Aufgabe sei, die richtige Balance zu finden zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen nach humanitären Gesichtspunkten und der Steuerung der Zuwanderung, räumte Bedford-Strohm ein. Die Kirchen hätten auch nie die Thesen vertreten, dass Abschiebungen oder Rückführungen grundsätzlich politisch unverantwortlich seien. Wenn es entsprechende Rechtsverfahren gebe, müsse es auch die Möglichkeit geben, Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. "Aber man muss sich immer wieder klarmachen, dass es hier um Menschenschicksale geht."

ShareFacebookTwitterShare

Weitere Artikel zum Thema:

Asyl

Transitzentrum für Flüchtlinge in der Zeißstraße in Regensburg
Vor drei Monaten wurde in Regensburg und vor zwei in Deggendorf ein Transitzentrum für Flüchtlinge eröffnet. Solche Zentren gibt es bereits in Ingolstadt-Manching und Bamberg. Hier landen Asylbewerber, die laut bayerischer Staatsregierung "eine geringe Bleibeperspektive" haben, das heißt, ihre Chance auf Asyl liegt unter 50 Prozent. In den Zentren befindet sich alles unter einem Dach, von der Erstaufnahme bis zu Ausreiseeinrichtungen. Mit der Folge, dass Flüchtlinge unter Umständen jahrelang isoliert bleiben, kritisierte der frühere Kirchenasylkoordinator der Landeskirche, Stephan Theo Reichel, bei einer Podiumsdiskussion des Evangelischen Bildungswerks in Regensburg.