1.10.2018
Kommentar

"Rechte statt Reste": Das Existenzminimum muss neu berechnet werden!

Das bayerische Bündnis "Rechte statt Reste" hat sich bei einer UN-Sitzung in Genf Ende September dafür eingesetzt, dass das Existenzminimum in Deutschland neuberechnet wird. Warum das wichtig ist - vor allem für die Einhaltung der Menschrechte, kommentiert Philip Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda), der als Vertreter der Initiative in die Schweiz gereist war.
Geld Spende Tisch

Wie viel Geld braucht ein Mensch zum Leben? Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollen einem Erwachsenen fünf Euro am Tag für drei Mahlzeiten reichen. Für Mobilitätausgaben wie Bus- und Bahntickets genügt laut Regierung ein Euro am Tag. Für die Bildung sieht sie sogar nur einen Euro pro Monat vor.

Diese Beträge aus dem Hartz-IV-Regelsatz können einem zu Recht schmerzhaft niedrig vorkommen. Doch in den Augen von Björn Böhning, Staatssekretär im Bundessozialministerium, besteht hier "kein Anpassungsbedarf". Böhning ist Leiter einer Delegation der Bundesregierung, die kürzlich vor den Vereinten Nationen Rede und Antwort zur Armut in Deutschland stehen musste. Zu der Anhörung waren auch soziale Initiativen nach Genf gereist, die die Lage kritischer beurteilen. Unter ihnen die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative "Rechte statt Reste", an der unter anderem die Diakonie und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt in Bayern beteiligt sind.

Menschenrecht auf angemessenen Lebensstandard

Im UN-Sozialpakt steht das Menschrecht auf einen angemessenen Lebensstandard. Es mag überraschen, wenn Experten aus Schwellenländern wie Indien, Kamerun oder Brasilien die Umsetzung dieses Rechts in Deutschland überprüfen. Doch es geht auch hierzulande um echte Armut und nicht um Luxusprobleme einer Wohlstandsnation. Nicht nur in ärmeren Ländern, auch bei uns ist das Recht auf ausreichende Ernährung, Bekleidung oder Unterbringung keine absolute Selbstverständlichkeit mehr. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren dynamisch wächst, werden die Schlangen vor den Lebensmitteltafeln länger. Am unteren Ende der Einkommensskala leben etwa sieben Millionen Menschen von einer lückenhaften staatlichen Grundsicherung.

Die Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren schon lange die Rechentricks, mit denen das Existenzminimum in Deutschland künstlich niedrig gehalten wird. Eine zentrale Forderung der Initiative "Rechte statt Reste" ist deshalb seine transparente und wissenschaftlich fundierte Neuberechnung. Die Chancen, dass die UN-Menschenrechtsexperten dieses Anliegen teilen, stehen nicht schlecht. In einigen Wochen werden sie der Bundesregierung ihre Empfehlungen unterbreiten.

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