11.04.2017
Kommentar

Alte Rezepte für Gerechtigkeitsbrei

Soziale Gerechtigkeit ist Wahlkampfthema Nr. 1 – mutige Ideen fehlen. Kommentar von Susanne Schröder
So fühlt sich Sozialpolitik in Deutschland oft an: weniger gerecht als blind und ungerecht.

Die soziale Gerechtigkeit ist dieser Tage in aller Munde: Kaum ein Wahlkämpfer, der den Slogan nicht auf seiner Fahne vor sich her trägt.

Dass bei dem Thema gerade alle Schnappatmung haben, liegt mit an der AfD: Die Partei stilisierte sich im vergangenen Jahr auch zur Kämpferin für die abgehängten, einkommensschwachen, ausgegrenzten Deutschen und konnte damit punkten. Die Bundestagsparteien haben reagiert: Soziale Gerechtigkeit ist Wahlkampfthema Nummer 1.

Die Grünen fordern eine steuerlich finanzierte Grundrente von 850 Euro und die Linke eine Millionärssteuer; SPD-Spitzenkandidat Schulz will das Arbeitslosengeld I länger zahlen; Finanzminister Schäuble (CDU) lockt mit einer Steuerentlastung des Mittelstands, Familienministerin Schwesig (SPD) mit gebührenfreien Kitaplätzen.

Doch die Rezepte verheißen den alten, faden Brei.

Steuerentlastung klang schon immer toller, als sich die mit der Gießkanne verteilten 3,50 Euro mehr auf dem Lohnzettel anfühlten.

Und gebührenfreie Kitaplätze gehen komplett am Bedarf vorbei: Viele Familien können 200 Euro im Monat für kommunale Kinderbetreuung (Beispiel München) sehr wohl bezahlen, und für jene, die es nicht können, gibt es bereits Lösungen. Viel sinnvoller, als allen Familien den Kitaplatz zu schenken, wäre es, die dafür nötige Summe komplett in den Ausbau von frühkindlicher Bildung zu stecken.

Denn wenn Kinder schon im Kindergarten viel mehr individuelle Hilfe bei Sprache, Ernährung, Bildung, Bewegung erhalten, als es bei der derzeitigen Personalsituation möglich ist, dann kommt das der Gesellschaft insgesamt zugute.

Hartz-IV-Karrieren entwickeln sich nicht irgendwann in der neunten Klasse Mittelschule. Ihr Grundstein wird gelegt, wenn Kinder von Einwanderern oder aus bildungsfernen Haushalten schon am ersten Schultag mit eklatant schlechteren Voraussetzungen an den Start gehen als ihre Klassenkameraden.

Und sinnvoller, als den Bezug von Arbeitslosengeld I zu verlängern, wäre es, mehr Arbeitsplätze anzubieten für jene, die ihre Arbeit verloren haben oder die noch nie welche hatten. Wer lange Zeit arbeitslos ist, verliert Selbstwertgefühl und gesellschaftlichen Anschluss – das macht den Menschen krank an Körper, Geist und Seele.

Öffentlich geförderte Beschäftigung, die der Gesellschaft nützt, ist das Stichwort, das die Diakonie dazu in den politischen Teich geworfen hat – und zwar nicht von einer befristeten Jobcenter-Maßnahme zur nächsten, sondern als dauerhaftes Instrument für gesellschaftliche Teilhabe.

Es stimmt: Sozial gerecht geht es nicht zu in Deutschland. Bei den aktuellen Parolen wäre es aber ein Wunder, wenn die nächste Wahl etwas daran ändert.

 

Was denken Sie? Schreiben Sie an Sonntagsblatt-Redakteurin Susanne Schröder: sschroeder@epv.de

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