30.01.2019
Kommentar

Gelbwesten-Protest muss zu mehr sozialer Gerechtigkeit anspornen

Globalisierung, Digitalisierung und Sparrunden haben fast überall in der EU die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Frankreichs Gelbwesten sind die jüngste Protestbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie sollten auch für die deutsche Politik Ansporn sein, für mehr Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen - als erstes beim Thema Kinderarmut.
Soziale Gerechtigkeit - Kinderarmut

Frankreich sieht gelb. Die protestierenden gilets jaunes, die Gelbwesten, machen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit. Leider beschädigen dabei Gewalttäter das überwiegend berechtigte Anliegen der Demonstranten. Doch die Mehrzahl der Bewegung, Angehörige der unteren Mittelschicht, Landbevölkerung, Niedriglöhner, Globalisierungsverlierer, will friedlich Veränderungen erreichen. So wundert es kaum, dass Teile der Protestbewegung jetzt sogar zu den Europawahlen antreten wollen. Sie fordern mehr direkte Bürgerbeteiligung, mehr Kaufkraft, höhere Renten, eine bessere Gesundheitsversorgung und eine gerechtere Besteuerung.

Was mit den Protesten der kleinen Leute gegen eine Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin anfing, hat jetzt grundsätzlich die soziale Spaltung der französischen Gesellschaft offenbart. Interessant ist, dass die meisten Gelbwesten im Gegensatz zu den europäischen Rechtspopulisten weder die EU verteufeln noch Migranten oder Muslime zu Sündenböcken abstempeln. Das macht sie in den Augen vieler politikverdrossener Franzosen umso glaubwürdiger.

Das Phänomen "Gelbwesten" ist neu in Europa, nicht allerdings die Ursachen, die ihm zugrunde liegen. Fast überall haben Globalisierung und Digitalisierung sowie die gleichzeitige Sparpolitik der Staaten ihre Spuren hinterlassen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert – man denke nur an Großbritannien, wo jetzt die EU für hausgemachtes Ungemach herhalten muss.

Gleiche Bildungschancen für alle

Allerdings besteht in Deutschland kein Grund zur Überheblichkeit: Trotz Wirtschaftsboom gibt es auch bei uns immer noch viel zu viele Verlierer, ist der Abstand zwischen Arm und Reich gefährlich groß. Das zeigt sich insbesondere im Vergleich der Einkommen aus Arbeit und Erbschaften, oder auch bei den Niedriglohnbeziehern im Vergleich mit abgesicherten Gutverdienern.

Besonders beschämend für unser wohlhabendes Deutschland ist allerdings die Kinderarmut. Einige kleine Korrekturen hat Berlin schon auf den Weg gebracht. Doch es gehört jetzt endlich eine einkommensabhängige Kinder-Grundsicherung aus einem Guss her. Außerdem: Soziale Gerechtigkeit setzt insbesondere gleiche Bildungschancen für alle voraus. Aber nach wie vor werden bei uns nicht nur Reichtum und gute Bildung vererbt, sondern auch Armut und schlechte Bildung. Dass das so nicht bleiben darf, muss auch unsere bildungsorientierte evangelische Kirche auf den Plan rufen.

Mangelnde Gerechtigkeit gefährdet den sozialen Frieden. Die Gelbwesten in Frankreich sollten Warnung genug sein.

ShareFacebookTwitterGoogle+Share

Weitere Artikel zum Thema:

Jenseits von Eden

Michael Bammessel
Bayerns Diakoniepräsident Michael Bammessel hat eine Verschärfung der Armutslage im Freistaat kritisiert. Das Bundesland gelte zwar als wirtschaftlich prosperierend, für manche sei es gar das "Paradies". Dennoch lebten "viele Menschen jenseits von Eden", sagte der bayerische Diakoniepräsident am Montag in Ingolstadt beim Jahresempfang des dortigen Diakonischen Werkes.

Soziale Gerechtigkeit

Grundeinkommen für alle?
Autor
Noch vor sechs Monaten war soziale Gerechtigkeit überall: In Zeitungsüberschriften, in der Tagesschau, in jedem Kneipengespräch. Anfangs hatte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem Wahlkampfthema einen Nerv bei vielen Wählern getroffen – heute scheint das Interesse daran verflogen zu sein. Und das, obwohl viele Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber wie viel Gerechtigkeit kann ein Einzelner von seiner Gesellschaft erwarten? Wer soll sie herstellen? Der Staat, der Arbeitgeber, die Nachbarn, die Freunde, die Kirchen?
Sonntagsblatt